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Nach Veto des Präsidenten - Justizreform in Polen: Szydlo bleibt hart

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Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will sich nicht geschlagen geben. Ministerpräsidentin Szydlo beharrt auf Veränderungen im Justizwesen - trotz des Vetos von Präsident Duda. Demonstranten kündigen an, weiter zu protestieren.

Präsident Duda blockiert die umstrittene Justizreform und sorgt damit für eine herbe Niederlage der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach wochenlangen Massenprotesten soll die Reform jetzt überarbeitet werden.

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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat dem Präsidenten des Landes vorgeworfen, mit seinem Veto gegen die Justizreform nötige Veränderungen bei den Gerichten in Polen zu verzögern. Auch wenn das Tempo sich nun verlangsame, werde die Regierung nicht davon absehen, "den Staat zu reparieren", sagte sie am Montagabend in einer Fernsehansprache. Szydlo bekräftigte, die polnische Justiz brauche Reformen, weil sie nicht gut funktioniere. Vorherige Regierungen hätten sich des Problems nicht annehmen wollen.

Duda hatte am Montag erklärt, zwei von drei Gesetzesentwürfen zur Reformierung des Justizwesens nicht zu unterzeichnen und damit erstmals öffentlich mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebrochen. Statt seiner Unterschrift kündigte Duda an, innerhalb der kommenden zwei Monate eigene Reformen ausarbeiten zu wollen, die das Oberste Gericht des Landes und den Landesrichterrat betreffen. Dafür wolle er sich mit Experten zusammensetzen. Nach Dudas Ankündigung gingen Proteste in Warschau und in anderen polnischen Städten dennoch weiter. Sie riefen ihn auf, den dritten Gesetzentwurf ebenfalls nicht zu unterschreiben, da aus ihrer Sicht alle drei Vorlagen verfassungswidrig sind.

"Mutige Entscheidung"

Die Demonstranten rollten eine riesige polnische Flagge aus und sangen die Nationalhymne. Menschen hielten Kerzen hoch und riefen Slogans, um die Verfassung, freie Gerichte und die Demokratie zu verteidigen. "In unseren Herzen sind wir zu 100 Prozent Europäer", sagte der 26-jährige Demonstrant Marcin Trzepla, der die Justizreform der Regierung einen "riesigen Schritt Richtung Osten" nannte. Er erklärte, auch nach dem Veto Dudas weiter wegen des dritten Gesetzentwurfes protestieren zu wollen.

Dem Generalstaatsanwalt, der zeitgleich in Polen auch der Justizminister ist, wird darin das Recht eingeräumt, die höchsten Posten von niedrigeren juristischen Instanzen zu bestimmen. Friedensnobelpreisträger und Demokratie-Ikone Lech Walesa lobte Duda für seinen Schritt, der "eine schwierige und eine mutige Entscheidung" gewesen sei. Der liberale EU-Politiker Guy Verhofstadt äußerte sich ähnlich. Jedoch gehe der Kampf für Rechtsstaatlichkeit in Polen weiter, twitterte er. "Wir stehen an der Seite des polnischen Volkes!"

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