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Nach Vorschlag der SPD - CDU gegen höhere Reichensteuer

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Im Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der SPD-Vorsitzende einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Union weist diesen jedoch vehement zurück.

Eckhardt Rehberg, Haushaltsexperte der Unionsfraktion. Archivbild
Eckhardt Rehberg, Haushaltsexperte der Unionsfraktion. Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), weist das SPD-Angebot zurück, über die geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu reden, wenn dafür die Steuern für Reiche erhöht werden. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist mit der Union nicht zu machen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Den Vorschlag hatte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterbreitet. Im Koalitionsvertrag ist allerdings vereinbart, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef. Archiv

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Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein neues Angebot.

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