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Großbritannien nach der Wahl - Zwischen Populismus und No-Deal-Brexit

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Was bedeutet Boris Johnsons Wahlsieg für Großbritannien? Politikwissenschaftler David Jeffery sieht populistische Züge und die Gefahr eines chaotischen Brexit.

Boris Johnson und Jeremy Corbyn nach dem Queen's Speech
Für David Jeffery war Johnsons Wahlsieg und Corbyns Niederlage nicht überraschend.
Quelle: AP/Kirsty Wigglesworth

Heute.de: War der Wahlsieg von Boris Johnson für Sie überraschend?

David Jeffery: Der Wahlsieg war für mich nicht überraschend, damit habe ich gerechnet. Ich fand es aber überraschend, wie groß am Ende Johnsons Mehrheit und Vorsprung auf die anderen Parteien war.

Heute.de: Warum hat Jeremy Corbyn mit der Labour-Partei die Wahl verloren?

Jeffery: Es gibt dafür zwei Hauptgründe. Zum einen mochten viele Wähler Jeremy Corbyn persönlich nicht. Zum anderen waren da die Unklarheiten über die Brexit-Position der Labour-Partei. So hat die Partei die Unterstützung vieler Remain-Wähler verloren. Es stimmten nur 49 Prozent der Remain-Wähler für die Labour-Partei. Die Konservative Partei hingegen konnte 74 Prozent der Leave-Wähler von sich überzeugen. Dazu kommt, dass mehr Remain-Wähler sich auf die Seite der Konservativen Partei gestellt haben als Leave-Wähler auf die der Labour-Partei.

Heute.de: Heute hat die Queen das Parlament eröffnet und dabei die Regierungserklärung des Premierministers vorgelesen. War die Erklärung so wie erwartet?

Jeffery: Absolut. In der heutigen Regierungserklärung waren ja hauptsächlich die Punkte zu erwarten, die auch schon bei der Queen's Speech im Oktober im Fokus standen. So ist es dann auch gekommen. Das ist nicht besonders verwunderlich, denn seit der letzten Queen's Speech hat Boris Johnson mit seinen legislativen Vorhaben sehr wenig Fortschritt im vorherigen Parlament gemacht.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten hat Queen Elizabeth II. das Parlament in London eröffnet. Sie verlas die Regierungserklärung von Premierminister Johnson.

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Heute.de: Premierminister Johnson will seinen Brexit-Deal bereits diese Woche dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Brexit nun wirklich am 31. Januar 2020 stattfindet?

Jeffery: Der Brexit wird nach diesem Wahlergebnis zu 100 Prozent Ende Januar stattfinden.

Heute.de: Der Premierminister hat in dieser Woche erklärt, er wolle gesetzlich regeln, dass es keine Verlängerung der Übergangsphase geben kann. Die EU hat sich darüber besorgt gezeigt, denn die Zeit für Verhandlungen über die Zukunft nach dem Brexit könnte knapp werden. Wie könnte sich das auf Großbritannien auswirken?

Jeffery: Wenn es so kommt, wie Johnson es vorgeschlagen hat, dann heißt das ganz konkret: Es besteht die Gefahr eines No Deal Brexit oder eines WTO Brexit, also einem Brexit mit dem wir ein Verhältnis mit der EU auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation hätten. Diese Gefahr besteht am Ende der Übergangsphase, nicht im kommenden Januar. Dass das nun im Raum steht hat die Märkte etwas verängstigt und es hat dem Brexit-Prozess eine gewisse Unsicherheit gegeben.

Heute.de: Populismus scheint sich weltweit auszubreiten. Warum haben Populisten so viel Erfolg?

Jeffery: Populisten schaffen es, den Menschen das Gefühl zu geben, dass das Leben für den durchschnittlichen Bürger außer seiner Kontrolle ist. Und Populisten versprechen, das für die Menschen zu ändern.

Heute.de: Ist Boris Johnson ein Populist?

Jeffery: Boris Johnsons Rhetorik hat ein gewisses populistisches Element. Er behauptet, dass "das Volk" gesprochen hat, und dass die neue Regierung eine "Regierung des Volkes" ist. Aber das heißt noch nicht, dass er auf dem selben Level ist wie Orban in Ungarn oder Trump in den USA. Er wird als mitte-rechts Konservativer und nicht als autoritärer populistischer Demagoge regieren.

Heute.de: Wenn man den Trend zum Populismus und das Ergebnis der Wahl in Großbritannien zusammen betrachtet, wie schätzen Sie die Zukunft Großbritanniens im Bezug auf Populismus und Nationalismus ein?

Jeffery: Ich denke, dass ein großer Teil der Angst vor Populismus in Großbritannien übertrieben ist, besonders im Bezug auf Boris Johnson. Die Sorgen vieler Menschen beim Thema Einwanderung haben seit dem Brexit-Referendum abgenommen. Bei den Einwanderungszahlen hat sich zwar nicht viel getan, aber die Menschen sind nun davon überzeugt, dass Einwanderung von der Regierung geregelt wird und nicht unkontrollierbar ist. Diese Kontrolle ist Leave-Wählern so wichtig, und gar nicht ein Feindbild eines Orbans oder eines Trumps.

Das Interview führte Caroline Leicht. Der Autorin auf Twitter folgen: @carolineleicht

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