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Politikberater über ÖVP-FPÖ-Koalition - "Den Vampir heiraten, der ihn ausgesaugt hat"

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Mit Sebastian Kurz könnte die ÖVP den bislang jüngsten Kanzler Österreichs stellen - hätte seine Partei dem möglichen Koalitionspartner FPÖ nicht unzählige Stimmen abgegraben. FPÖ-Chef Strache müsste dafür den "Vampir heiraten, der ihn gerade ausgesaugt hat", so der Politikberater Thomas Hofer im heute.de-Interview.

In Österreich brachten die Wahlen einen klaren Rechtsruck. Stärkste Kraft, mit großen Zugewinnen, ist die konservative ÖVP. Kanzler wird wohl der erst 31-jährige Parteichef Sebastian Kurz. Er könnte mit der ebenfalls erstarkten, rechtspopulistischen FPÖ …

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heute.de: Die ÖVP gewinnt die Wahl in Österreich, die FPÖ liegt vor den Sozialdemokraten. Nach den Prognosen war das absehbar. Ein Ergebnis ohne Sensation?

Thomas Hofer: Ob die FPÖ tatsächlich auf Platz zwei liegt, wissen wir noch gar nicht so genau. Es wird noch einige Tage dauern, bis wirklich alle Wahlkarten ausgezählt sind. Und ich halte diesen Ausgang für ganz wichtig, denn wenn die SPÖ sich vor die FPÖ schieben sollte, sehe ich die – wenngleich nicht besonders wahrscheinliche – Option für Rot-Blau, also eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Freiheitlichen.

Ansonsten sehe ich es auch so: Das Wahlergebnis ist keine Riesensensation. Kurz hat unterm Strich nicht das ganz hohe Ergebnis, das er sich gewünscht hat, die SPÖ ist für ihren mäandernden Wahlkampf abgestraft worden. Das hätte aber noch deutlicher ausfallen können. Wenn man nach einer Sensation sucht, dann ist es vielleicht das Scheitern der Grünen. Aber auch da müssen wir das Endergebnis abwarten.

heute.de: Der Tenor in Deutschland ist deutlich – Österreich erlebt einen Rechtsruck. Wie weit rechts steht das Land denn nun und wie nimmt es das selbst wahr?

Hofer: Österreich sieht tatsächlich einen Rechtsruck, aber nicht wegen der FPÖ alleine. Insgesamt sind alle Parteien nach rechts gerückt, auch die Sozialdemokraten. Der gesamte Wahlkampf war thematisch vor allem vom Migrationsthema geprägt. Und da war das gesamte Parteienspektrum auf einem populistischen Kurs. Ganz gut kann man das übrigens an der Abspaltung von Peter Pilz von den Grünen sehen. Pilz ist beim Thema viel rigider aufgetreten und mit seiner Liste wahrscheinlich über der Vier-Prozent-Hürde. Die Grünen wollten sich nicht so richtig positionieren und liegen beim aktuellen Stand unter vier Prozent und sind raus.

heute.de: Was sind die Gründe dafür, dass es in Österreich quer durch die Bank so populistisch zugeht?

Hofer: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich ja schon seit rund 30 Jahren Erfahrung mit Rechtspopulismus. Und Migration ist nicht erst seit 2015 ein bestimmendes Thema für alle Parteien. Schon lange bevor Trump "America first" propagiert hat, hieß es bei Haider "Österreich zuerst". Und über die vielen Jahre ist es der Politik gelungen, das Thema in alle möglichen Politikbereiche einfließen zu lassen – in Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang kann man übrigens der SPÖ durchaus vorwerfen, dass sie es nicht geschafft hat, im Wahlkampf andere Akzente zu setzen. Stattdessen war man nur damit beschäftigt, aus der Defensive heraus zu kommen bei dieser langen Serie von Pleiten, Pech und Pannen.

heute.de: Ein Wort zum Wahlsieger – mancher nennt Sebastian Kurz wegen seiner gerade einmal 31 Jahre den Kinder-Kanzler. Wie respektlos wird man ihm nun tatsächlich begegnen und was kann er entgegnen?

Hofer: Ich kann mich noch gut erinnern, wie Herr Kurz im Jahr 2010 mit dem Geil-O-Mobil durch Wien gefahren ist und Wahlkampf gemacht hat. Kurz darauf wurde er mit 24 Jahren Staatssekretär. Auch damals haben ihn viele wegen seines Alters lächerlich gemacht, er aber konnte das nutzen und sich stark positionieren. Zuletzt ist er das Amt des Außenministers ja auch sehr professionell angegangen. Unterm Strich gab es immer wieder negative Presse und eine negative Erwartungshaltung, und Kurz konnte die schnell übertreffen. Dass es nichts bringt, sich über Politiker lustig zu machen, konnten wir aber ja auch schon bei Haider sehen.

heute.de: Welche Kombinationen für eine zukünftige Regierung halten Sie nun für wahrscheinlich?

Hofer: Nach der Papierform dürfte es auf Schwarz-Blau hinauslaufen, auch wegen der inhaltlichen Parallelen zwischen ÖVP und FPÖ. Wäre da nicht dieses große Aber, ob es nicht doch zu Rot-Blau kommen kann. Für die FPÖ ist das vielleicht sogar die verlockendere Variante. Bei einer Zusammenarbeit mit der ÖVP müsste Strache ja den Vampir heiraten, der ihn gerade ausgesaugt hat: Kurz hat sich aus dem Lager der Freiheitlichen doch mehr als 300.000 Stimmen geholt. Für Strache wäre das durchaus eine schwierige Situation, als Juniorpartner in so eine Regierung mit der ÖVP zu gehen. Bei der FPÖ werden darum sicherlich jetzt Diskussionen gestartet. Bei der SPÖ hingegen ist nicht klar, ob man mit der FPÖ zusammengehen würde. Sicher ist, dass man bei Kurz jetzt zumindest leicht nervös sein dürfte, ob eine Lösung ohne die ÖVP droht. Aber bis es zu Entscheidungen kommt, müssen tatsächlich erst alle Wahlkarten ausgezählt sein.

Das Interview führte Christian Thomann-Busse.

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