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Rot-grün-rote Koalition ohne Carsten Sieling

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Landesregierung in Bremen steht - Rot-grün-rote Koalition ohne Carsten Sieling

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SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Es wird in Bremen eine Mitte-Links-Regierung geben. Carsten Sieling erklärte derweil, dass er nicht erneut Bürgermeister werden wird.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht
Maike Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Die Linke)
Quelle: dpa

Carsten Sieling ist als Bürgermeister zurückgetreten. Führende Sozialdemokraten haben ihm in den letzten Tagen nahe gelegt, die Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen und den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.

Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren und lag erstmals hinter der CDU. Bisher hatte sich Carsten Sieling diesem Wunsch verschlossen. Die von ihm mit geführten Koalitionsverhandlungen waren respektvoll und effektiv. Doch dies allein konnte ihm offenbar nicht den nötigen Kredit zurückbringen. Heute um 12.15 Uhr gab der bisherige Bremer Bürgermeister eine persönliche Erklärung ab: Er tritt ab.

Rot-grün-rote Landesregierung in Bremen steht

Am Sonntag ließen Grüne und Linke die Sozialdemokraten vor der letzten Verhandlungsrunde zwei Stunden warten. Noch Abstimmungsbedarf, wie es aus Reihen der Verhandlungsführer hieß, oder etwa kleine Muskelspiele, um zu zeigen, dass sich die Macht in der neuen Legislaturperiode etwas anders verteilt?

Gegen zwei Uhr in der Nacht hatte sich die Mitte-Links-Regierung dann aber endgültig zusammengerauft: nach nur zweieinhalb Wochen relativ geräuschloser Verhandlung. Linke und Grüne seien halt "Fleisch vom Fleische der SPD", meint ein erfahrener Sozialdemokrat. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat eine stabile Mehrheit im Parlament. Damit lässt sich gut arbeiten.

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"Mitte-Links-Bündnis: ein soziales Projekt"

Darum hat das Mitte-Links-Bündnis die Koalition auch gleich als "soziales Projekt" ausgerufen: weg vom schlechten Bildungsimage, hin zu einer autofreien Innenstadt, mehr sozialer Wohnungsbau. Das sind drei Kern-Entscheidungen, die zeigen, wohin die Reise gehen soll. Etwas mehr Geld ist auch da. Die erfolgreiche Neuordnung des Länderfinanzausgleichs schafft Spielräume.

Dennoch beharren die Grünen auf einer soliden Finanzpolitik, wie in den letzten zwölf Jahren. Daher wollen sie auch wieder das Finanzressort besetzen und haben den Linken klar gemacht, dass nicht alle "Blütenträume" finanzierbar sind. Die Linke schickt ihre Spitzenkandidatin, Kristina Vogt, als neue Wirtschafts- und Arbeitssenatorin ins Rennen. Natürlich ist dies eine Herkulesaufgabe. Aber genau deswegen will sie es ja machen. Auch um zu zeigen, dass Linke Wirtschaft können.

Dem neuen Senat sollen neun statt bisher acht Mitglieder angehören: Die SPD stellt den Bürgermeister, der gleichzeitig auch Kultur-Senator sein wird. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres; Kinder und Bildung; Wissenschaft, Häfen und Justiz). Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.

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