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Nachlässige Kontrolle - Rechnungshof rügt EU-Kommission

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Die Europäische Kommission ist die Kontrollinstanz der Europäischen Union. In der Praxis bleibt sie aber oft untätig, kritisiert der Europäische Rechnungshof.

EU-Hauptquartier in Brüssel.
EU-Hauptquartier in Brüssel. Quelle: Olivier Hoslet/EPA/dpa

Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Wirtschaftskontrolle in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende geltende Regeln nicht effektiv an, erklärten die Rechnungsprüfer. Die EU-Kommission habe etwa nicht überzeugend begründen können, weshalb sie noch nie ein Strafverfahren eingeleitet habe.

"Die Europäische Kommission wird ihrer Rolle als Wächterin über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gerecht", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

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