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Der Trump-Kontrolleur tritt ab

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Zum Tod von Elijah Cummings - Der Trump-Kontrolleur tritt ab

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Als Chef des Ausschusses für Aufsicht und Reformen hat Elijah Cummings dem US-Präsidenten auf die Finger gesehen. Jetzt ist der Demokrat mit 68 Jahren gestorben.

house oversight and reform committee chairman rep. elijah cummings
Der demokratische US-Kongressabgeordnete Elijah Cummings ist tot. Der 68-Jährige war ein profilierter Kritiker des US-Präsidenten.
Quelle: Reuters

Der 3. Januar 2019 war der Tag, an dem Elijah Cummings zu einem der mächtigsten Politiker in Washington wurde. Es war der Tag, an dem die  Demokraten wieder die Kontrolle im US-Repräsentantenhaus übernehmen konnten – und er selbst zum Vorsitzenden des Ausschusses für "Oversight and Government Reform" bestimmt wurde.

64 Anträge, 64 Absagen

Jahrelang hatte er zuvor in eben jenem Ausschuss gesessen und hatte seit Trumps Wahlsieg 64 mal den Antrag gestellt, Zeugen vorzuladen. 64 mal kassierte er eine Ablehnung durch die Republikaner, die im Ausschuss die Mehrheit innehatten. Seit Beginn dieses Jahres war Cummings nun am Zug. Er durfte beinahe jedes brisante Thema auf die Tagesordnung hieven, seine sogenannte "subpoena power" gab ihm das Recht, Dokumente anzufordern, Zeugen vorzuladen und diese unter Eid zu vernehmen.

"Die Republikaner haben sich wie Trumps Verteidiger aufgeführt", sagte er kurz vor seinem Amtsantritt. "Nun, nach einer Zeit des Frusts und eines Daseins in der Minderheit, liegen eine Menge Dinge auf dem Tisch. Die Frage ist nun, welche Prioritäten wir setzen."

Der Cohen-Coup

Als inoffizieller Chef-Kontrolleur des US-Präsidenten und dessen Regierung machte Cummings Trump und seinem Team nun Beine. So untersuchte er zum Beispiel die Beschäftigung von Familienmitgliedern des Präsidenten im Weißen Haus oder leitete Ermittlungen ein zur Frage, inwieweit die Regierung eine 2020 anstehende Volksbefragung zu politischen Zwecken nutzen darf. Außerdem setzte er eines der brisantesten Verhöre an, die der Kongress und die Öffentlichkeit je gesehen haben: Michael Cohen, Trumps ehemaliger privater Anwalt, musste gegen seinen Ex-Chef aussagen. Und selbstverständlich war Cummings auch bei den Untersuchungen zu einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten federführend.

Das alles machte Cummings zur Zielscheibe von Donald Trump. Als der afroamerikanische Demokrat den Präsidenten im Juli öffentlich kritisierte und sich über die Zustände in den überfüllten Migrantenlagern an der Grenze zu Mexiko empörte, brach sich Trumps Wut über den unbequemen Demokraten Bahn: Cummings‘ eigener Wahlbezirk im Großraum Baltimore sei ein "widerliches, von Ratten und Nagetieren befallenes Drecksloch", schimpfte Trump auf Twitter. Es folgte ein tagelanger Schlagabtausch, Trump wurde erneut Rassismus vorgeworfen – in der Stadt Baltimore leben mehrheitlich schwarze Amerikaner.

Cummings wurde zum heftigen Verteidiger seiner Bürger: "Herr Präsident, ich kehre täglich in meinen Wahlkreis zurück. Jeden Morgen wache ich auf, gehe hinaus und kämpfe für meine Nachbarn. Es ist meine verfassungsmäßige Pflicht, die Aufsicht über die Exekutive auszuüben. Aber es ist meine moralische Pflicht, für meine Wähler zu kämpfen."

Cummings: Lange Karriere in Washington

23 Jahre lang hatte Cummings den siebten Kongresswahlbezirk in Maryland im Repräsentantenhaus vertreten – ein Vollblutdemokrat mit hervorragenden Kontakten im politischen Washington, auch parteiübergreifend. Cummings war ein schwarzer Bürgerrechtler, er kämpfte für die Rechte armer US-Amerikaner, für mehr Unterstützung für Drogenabhängige und strengere Waffengesetze.

Und so trauern vor allem die Demokraten um ihren Parteifreund. "Elijah war im Repräsentantenhaus der Nordstern", sagte die Sprecherin des Hauses Nancy Pelosi. Er habe sein Amt mit einem ganz besonderen Charakter und mit großer Integrität geführt.

Aber auch Präsident Trump twitterte zum Tod von Cummings – ohne nachzutreten: "Mein herzlichstes Beileid an die Familie und die vielen Freunde des Kongressabgeordneten. Ich habe die Stärke, Leidenschaft und Klugheit dieses hochgeschätzten politischen Anführers erlebt".

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Cummings selbst schrieb in einem seiner letzten Tweets über Trump: "Der Präsident benimmt sich, als ob er über den Gesetz stehen würde. Was verbirgt er noch vor den amerikanischen Bürgern?"

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Eine Antwort auf die Frage konnte Cummings nun nicht mehr finden. Mit 68 Jahren starb er in seiner Heimatstadt Baltimore - er erlag den Komplikationen nach einer langen Krankheit. Wer im Repräsentantenhaus nun seinen Posten als Kontrolleur der Regierungsgeschäfte übernehmen wird, steht noch nicht fest.

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