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Nächste Schlappe für Trump - US-Senat will Notstand beenden

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Trump wollte das Vorhaben seiner Grenzmauer zu Mexiko unbedingt durchsetzen und erklärte den Nationalen Notstand. Nun wurde für ein Ende des Notstands votiert.

Auch Republikaner votierten für das Ende des Notstands.
Auch Republikaner votierten für das Ende des Notstands.
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine weitere Schlappe beschert. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch mehrere republikanische Senatoren votierten demnach für eine entsprechende Resolution der Demokraten. Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen.

Trump hatte im Februar den Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Grenzmauer zu Mexiko finanzieren zu können.

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