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Nahles droht mit Koalitionsbruch - Der unfreundliche Akt

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Befreiungsschlag, Taktik, Verzweiflung? Wenige Tage vor der Bayern-Wahl droht SPD-Parteichefin Andrea Nahles mit Koalitionsbruch. Die SPD ist zerrissener denn je – und hochnervös.

Archiv: Andrea Nahles am 26.07.2018 in München
SPD-Parteichefin Andrea Nahles droht mit Koalitionsbruch.
Quelle: picture alliance/ZUMA Press

Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott nicht lange zu warten. Nur viertstärkste Partei derzeit bundesweit, zehn bis elf Prozent sagen jüngste Umfragen der SPD für die Bayernwahl voraus. Die Angst vor der Einstelligkeit geht um. Gerade einmal vier Prozent trennen die älteste Partei Deutschlands von den Satirikern Die Partei. "So lange die Sozialdemokraten noch zu Wahlen antreten, machen wir das auch", sagt EU-Abgeordneter Martin Sonneborn dem "Stern".

"Irgendwann keinen Sinn mehr"

Drei Tage sind es noch bis zur Bayern-Wahl, gute zwei Wochen bis in Hessen. Eigentlich wollte SPD-Parteichefin Andrea Nahles nach den Sommer-Koalitionskrisen rund um das Thema Asyl und die Personalie Hans-Georg Maaßen nur noch über Inhaltliches sprechen. Jetzt hat sie selbst kräftig Öl ins Feuer gegossen und sogar mit Koalitionsbruch gedroht. "Wenn“, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", "der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr." Von Kanzlerin Angela Merkel, so Nahles, wünsche sie sich "mehr Führung und Haltung".

Distanz zu Berlin, um der SPD noch einen Kick für die Wahlen zu geben? Nahles nimmt in dem Interview auch ihre eigene Partei ins Visier: "Wir werden da mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren." Die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder soll weg - und durch ein neues Konzept Sozialstaat 2025 ersetzt werden. Die gut ein Drittel in der Partei, die gegen eine Große Koalition mit der Union gestimmt hatten und Nahles nicht zur Vorsitzenden wählten, nennt sie "eine kleine Gruppe in der SPD". Sie respektiere deren Kritik. "Ich erwarte aber auch, dass die Kritiker der Großen Koalition nicht nur Haltungsnoten verteilen, sondern sich inhaltlich stärker einbringen."

Parteilinke: "Spätestens dann ..."

Diejenigen, die derzeit über Strategiepapieren sitzen und sich über den Erneuerungsprozess der Partei Gedanken machen, ärgert die Aussagen von Nahles mächtig. Druck kommt von den Partelinken: Von Hilde Matheis zum Beispiel, die das Gesetzespaket zur steuerlichen Entlastung von Familien kritisiert. "Leider haben Kinder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, nichts davon. Kindergeld darf nicht auf HartzIV angerechnet werden! Haben wir nicht immer gesagt: "Jedes Kind ist gleich viel wert?" Oder von der Magdeburger Plattform, die morgen und am Samstag auf einem Kongress über die Zukunft der Partei diskutieren will. In einem Aufruf vorab finden prominente Sozialdemokraten wie Juso-Chef Kevin Kühnert, Partei-Vizechef Ralph Stegner, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Vize-Fraktionschef Matthias Miersch oder SPD-Grand-Dame Gesine Schwan deutliche Worte.

"Wir sind nicht zum Vergnügen in der GroKo", schreiben sie unter der Überschrift "Lasst uns kämpfen, Genossinnen und Genossen!". Nur handwerklich gut zu regieren, "reiche nicht für eine überzeugende Zukunftsvision". Diese Koalition sei fragil, permanent werde das Demokratievertrauen durch "Ausfälle der CSU" belastet, die weder die CDU noch die Kanzlerin einhege. Die Parteilinken erinnern an den Koalitionsvertrag, wo man zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz vereinbart hat. "Spätestens" dann werde man "auf den Prüfstand stellen, wie viel der Koalitionsvertrag bis dahin wert war". Denn klar sei "trotz sachpolitischer Erfolge": Das "öffentliche Urteil ist (…) bislang verheerend".

Nächste Runde: CO2

Viel tun die Koalitionspartner allerdings immer noch nicht, um ein besseres Bild abzugeben. Zu der Nahles-Attackte kommt heute der Streit über die EU-Vereinbarung zur CO2-Reduzierung bei Autos um 35 Prozent. Weil SPD-Umweltministerin Svenja Schultze bei ihren Kollegen in Luxemburg die vorher abgemachten 30 Prozent nicht erzielen konnte, ist die CSU sauer. Schultze habe "halbherzig" verhandelt, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Schulze kontert: "Ich bin kein Buddy der Autobosse", was wiederum auf Scheuer zielt.

Für diejenigen, die in Bayern und Hessen gerade in den Fußgängerzonen stehen und Wahlkampf machen müssen, helfen diese ganzen Diskussionen wenig. Die Berliner Politik, sagt Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, spiele in jedem Wahlkampf eine Rolle. "Das kann man gar nicht voneinander trennen." Die meisten Menschen aber, sagt er, wüssten, dass sie Ende Oktober den Landtag in Wiesbaden wählen. Und nicht den neuen Bundestag.

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