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SPD-Chefin Andrea Nahles - "Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter"

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SPD-Chefin Andrea Nahles mahnt ihre Partei zu einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen, auch in der Asylpolitik. In einem Interview spricht sie von "Realismus ohne Ressentiments".

Andrea Nahles vor Beginn des Koaltionsausschusses in Berlin
SPD-Chefin Andrea Nahles will einen "Realismus ohne Ressentiments". Quelle: epa

"Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte Nahles dem "Münchner Merkur". Das gelte auch für die Asylpolitik, in der die Grünen eine einfache Position einnähmen. "Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch", betonte die Parteichefin.

Die Parteivorsitzende sprach sich für einen "Realismus ohne Ressentiments" aus, auch wenn dies für die SPD jeden Tag eine Herausforderung bedeute. "In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben", sagte Nahles dem "Münchner Merkur". Sie lehne es aber zugleich ab, "durch schlechtes Benehmen gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft das eigene Profil zu schärfen". Dies sei "der Unterschied zu Rechtspopulisten, aber auch zur CSU", deren Verhalten "da zu oft schäbig" sei.

Die Grünen rief Nahles dazu auf, ihre Blockade gegen die Festlegung neuer sicherer Herkunftsländer aufzugeben. "Ich halte das für einen schweren Fehler", sagte die SPD-Chefin. So entwickele sich in Georgien "eine neue Art der Bandenkriminalität". "Da kann man doch nicht Augen und Ohren verschließen und so tun, als gehe es um Bürgerkriegsflüchtlinge", kritisierte Nahles die Grünen. Die 48-Jährige ist am kommenden Dienstag 100 Tage Parteichefin. Am Montag und Dienstag ist sie im Landtagswahlkampf in Bayern unterwegs.

Rückendeckung von Kühnert und Kahrs

Von den beiden Parteiflügeln bekam Nahles Rückendeckung. "Andrea Nahles zeigt einen irrsinnigen Einsatz", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". "Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an." Bei der Erneuerung der Partei müssten auch die Mitglieder mitziehen, einige machten es sich zu bequem und warteten auf Erneuerung von oben. "Da hat Nahles eine Motivationsaufgabe", sagte Kühnert.

Auch Johannes Kahrs, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, lobte: "Sie hält den Laden zusammen. Sie führt." "Ich bin ja kein Mitglied des Nahles-Fanclubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig", sagte Kahrs dem Zeitungsverbund.

Nahles betonte: "Die SPD fliegt nur mit zwei Flügeln." Sie wolle auf keinen verzichten. Mit Blick auf Kühnert sagte sie, er habe die Jusos stärker gemacht. "Für die Parteivorsitzende mag das nicht immer angenehm sein, aber für die Partei sind die Jusos die Lebensader." Nahles war einst selbst Chefin der Nachwuchsorganisation.

Forscher sieht Parteiensystem im Umbruch

Angesichts schwacher Umfragewerte für Union und SPD sieht der Parteienforscher Karsten Grabow das alte Parteiensystem im Umbruch. "Es ist an der Zeit, sich vom klassischen System mit zwei großen Parteien zu verabschieden", sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Parteienforschung bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine große Koalition sei nicht mehr der Rettungsanker, um doch noch eine Regierung zu bilden. Es werde viele neue Regierungsmodelle geben. In den Bundesländern erlebe man bereits neuartige Zweier- und Dreierkoalitionen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht seine Partei "an der Schwelle", an der sie Gefahr laufe, den Status als Volkspartei zu verlieren. "Links gibt es bereits keine Volkspartei mehr, und die Union muss aufpassen, dass ihr das nicht auch passiert", sagte das CDU-Bundesvortandsmitglied der "Rheinischen Post". Die Zerfaserung durch die beiden Plattformen Werte-Union und Union der Mitte bringe die CDU nicht voran, monierte Mohring. "Dort mauern sich gerade engagierte Mitglieder in eigenen Resonanzräumen ein, anstatt sich für die Breite der Volkspartei stark zu machen."

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