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SPD-Chefin Nahles im ZDF - "Das ist ein Kulturwandel, den wir wollen"

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Das neue Sozialstaatskonzept der SPD "ist ein Kulturwandel, den wir wollen", so Parteichefin Nahles im ZDF. Sauer mache sie vor allem eins: "wenn wir nicht vorankommen".

Die SPD habe eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, um Hartz IV hinter sich zu lassen, so SPD-Chefin Andrea Nahles. Das sei zunächst eine "Positionierung der SPD". Sie erwarte aber nicht, dass alles umgesetzt wird.

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Bei einer Klausur hat die SPD-Parteispitze das Sozialstaatskonzept 2025 beschlossen. Im ZDF verteidigte SPD-Chefin Andrea Nahles, dass dort auch Vorschläge drin seien, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. "Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht zum neuen Bürgergeld, wie wir das Arbeitslosengeld I verlängern wollen für die, die lange eingezahlt haben. Da erwarte ich nicht, das ist auch nicht im Koalitionsvertrag 1:1 verabredet worden, dass wir das alles umsetzen. Das ist erst einmal eine Positionierung der SPD."

Das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente lobte die SPD-Chefin. "Das Konzept von Hubertus Heil ist sehr gut, denn es wirkt genau bei den Menschen, die es brauchen. Wir bestehen darauf, dass die umgesetzt wird, wie müssen wir natürlich drüber reden."

Konzentration darauf, die SPD voranzubringen

Ziel des SPD-Papiers sei, dass es nicht mehr, sondern weniger Leistungsbezieher gebe. Man wolle mehr Arbeitsplätze schaffen und die Qualifikation der Beschäftigten erhalten, so Nahles. "Aber wir wollen auch mit denen, - und das sind ja Millionen - die arbeitslos sind, so umgehen, dass sie den Staat auch als Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert. Das ist ein Kulturwandel, den wir wollen." Das gesamte Papier atme den Geist von denjenigen, die Arbeit haben, widersprach Nahles dem Vorwurf, sich nur an Arbeitslose zu wenden.

Auf Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder antwortet Nahles: "Es gibt jedes Recht, mich zu kritisieren, aber ich konzentriere mich darauf, die SPD voranzubringen." Sauer werde sie, "wenn wir nicht vorankommen".

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