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"Richtige Frage und trotzdem falsche Antwort"

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SPD-Chefin Nahles zu Kühnert - "Richtige Frage und trotzdem falsche Antwort"

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als falsch zurückgewiesen. Allerdings könne sie die große Aufregung darum nicht verstehen.

Andrea Nahles spricht nach einer SPD-Fraktionssitzung (Archivbild)
Andrea Nahles unterstützt Kühnerts Äußerungen zur Kollektivierung nicht, findet aber die Aufregung übertrieben.
Quelle: dpa

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich von den Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Vergesellschaftung von Großbetrieben distanziert. "Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben", sagte Nahles zum Abschluss einer SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Freitag in Leipzig vor Journalisten. Sie könne aber "die Aufregung nicht nachvollziehen", fügte die SPD-Chefin hinzu.

"Jung und sozialistisch argumentiert"

Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum "Traditionsbestand" der SPD. Und dass ein Juso-Chef "jung und sozialistisch argumentiert", sei bei den in Leipzig versammelten Partei- und Fraktionskollegen nicht als "aufregend" empfunden worden. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview allerdings nicht verstanden.

Kühnert hatte der "Zeit" gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" und gegen Wohnungsvermietungen als Geschäftsmodell eintrete. Sein Partei forderte er auf, die Debatte in Wahlkampfzeiten ernst zu nehmen. Im "Spiegel" bekräftigte er: "Ich habe das sehr ernst gemeint."

Die Frage hinter Kühnerts Äußerungen, die die Ungleichheit und die Spaltung in arm und reich betreffe, sei "richtig", betonte Nahles. Die Antworten seien aber "falsch", sagte die SPD-Chefin. Ungleichheit könne nur bekämpft werden, zum Beispiel mit der von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und einem auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp, sagte Nahles.

Gemeinsam für den Europawahlkampf

Die Parteichefin und Kühnert treffen am Freitagnachmittag in Saarbrücken aufeinander, wo die SPD in die heiße Phase des Europawahlkampfs startet. Zuvor hatte sich bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von der Forderung des Juso-Chefs distanziert, zugleich aber zu mehr Gelassenheit geraten. Kühnert hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar."

Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im "Optimalfall" nicht mehr geben. An seinen Thesen wurde deutliche Kritik geäußert. Scharfe Ablehnung kam nicht nur von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden, sondern teilweise auch aus der SPD. Zuspruch kam hingegen von der Linken.

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