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"Daten-für-Alle"-Gesetz - Nahles will Internet-Riesen Grenzen aufzeigen

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SPD-Chefin Andrea Nahles will den großen Internet-Konzernen Grenzen setzen und sie notfalls auch zerschlagen. Erreichen will sie das mit einem "Daten-für-alle-Gesetz".

Google Schriftzug
Quelle: imago

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für ein "Daten-für-Alle"-Gesetz ausgesprochen, um die Macht großer Digitalkonzerne einzuschränken. "Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente", schrieb sie in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Fairen Wettbewerb untergraben

Bei dem von Nahles geforderten Gesetz wäre ein Unternehmen verpflichtet - sobald es einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet - einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt auf den Markt bringen. "Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen", erklärte Nahles.

Die Daten dieser Welt würden von einigen wenigen Internetkonzernen monopolisiert, die ihre heute schon beträchtliche Marktmacht auch in Zukunft sichern, kritisierte Nahles. Die "Platzhirsche des digitalen Kapitalismus" würden so allerdings den fairen Wettbewerb unserer Sozialen Marktwirtschaft untergraben - zum Schaden der Arbeitnehmer, Unternehmen und am Ende auch der Verbraucher. "Ein Daten-für-alle-Gesetz würde den Wettbewerbsdruck auf die Internetmultis deutlich erhöhen, die Innovationskraft der IT-Branche entfesseln und die Marktmacht von Datenmonopolisten wie Google und Amazon brechen."

Die Kritik an der Übermacht der sogenannten GAFA-Konzerne - die Abkürzung steht für die Anfangsbuchstaben von Google, Amazon, Facebook und Apple - ist nicht neu. So fordert beispielsweise der New Yorker Marketingprofessor Scott Galloway schon lange die Zerschlagung der Firmen, die er als Monopolisten bezeichnet. Auch SPD-Chefin Nahles schloss eine solche Möglichkeit als Ultima Ratio nicht aus. "Sollten sich die Internetmultis ihrer Verantwortung für die Soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb nicht stellen, werden wir in der EU darüber diskutieren müssen, ob eine Aufspaltung der Konzerne notwendig ist", schrieb sie.

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