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Neues Sozialstaatskonzept - CDU will über SPD-Sozialpläne reden

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SPD-Chefin Nahles will das neue Sozialstaatskonzept der Parteispitze teilweise noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Die CDU ist skeptisch, lädt aber zum Dialog ein.

Bei der Klausur der Partei in Berlin hat die SPD Reformen in Sachen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen. Diese stoßen bei der CDU auf Ablehnung.

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SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde es nicht möglich sein, das ganze Konzept umzusetzen, doch für "eine ganze Reihe von Teilaspekten", sagte Nahles nach der Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin. In der Koalition lösten die SPD-Beschlüsse allerdings eine kontroverse Debatte aus.

Zu Fragen, ob die SPD mit ihren Beschlüssen vom Sonntag den Abschied aus der Großen Koalition einleite, sagte Nahles jedoch: "Das war null Thema" auf der Klausur. Sie wies darauf hin, dass auch von CDU und CSU immer wieder inhaltliche Punkte neu eingebracht würden. Die SPD-Pläne wertete die Parteichefin als "wichtige Weichenstellungen" für die kommenden Jahre für eine Politik, "die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht".

CDU will am Mittwoch über die Pläne reden

Die CDU will die Sozialpläne im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch zur Sprache bringen, bei dem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen. "Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.

Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Vorstandsbeschlüsse wies Nahles zurück. "Es ist nicht die Frage, kann sich Deutschland das leisten, sondern, was will sich Deutschland leisten." Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe man nun Vorschläge gemacht, wie ein Sozialstaat "auf der Höhe der Zeit" aussehen könnte. Die Finanzierung der Pläne sei "eine politische Entscheidung".

Nächster Zankapfel: Hartz IV

Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben.

Zudem stellte sich der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung hinter Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine höhere Grundrente für langjährig Versicherte. Dies ist grundsätzlich im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, allerdings gibt es Streit um das Beharren der Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Als weiteres Projekt noch für die laufende Legislaturperiode nannte Nahles die Hartz-IV-Sanktionen, zu denen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ansteht.

CDU pocht auf Umsetzung des Koalitionsvertrags

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das bestehende Hartz-System und sagte dem Saarländischen Rundfunk, mit ihm sei "eine Rolle rückwärts nicht zu machen". Von einem "Klassenkampf gegen die breite Mitte unseres Landes" sprach in Berlin der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach.

CDU-Bundesvize Volker Bouffier besteht unterdessen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Man werde die Bevölkerung am meisten überzeugen, wenn die Regierung ihren Koalitionsvertrag umsetze. Was die SPD beschlossen habe, sei falsch: "Es klingt zwar gut. Aber das kriegen Sie nur hin mit deutlichen Steuererhöhungen."

Konkurrenz belebt das Polit-Geschäft

Allgemein scheint die neue Positionierung der SPD aber auch in der CDU Befürworter zu finden. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus machte deutlich, dass er gut damit leben kann, wie die SPD ihr Profil schärft: Dies sei "total legitim", sagte er im ZDF. Schließlich bietet der neue SPD-Kurs zur großzügigeren Unterstützung Arbeitsloser auch der Union die Möglichkeit, Flagge zu zeigen. Das Credo von Brinkhaus lautet: "Wir möchten die Wirtschaft so stark machen, dass Menschen gar nicht arbeitslos werden."

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