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Wechsel an der SPD-Spitze - Schulz geht, Nahles kommt

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Martin Schulz wirft hin, Andrea Nahles will übernehmen: Die SPD wechselt den Parteivorsitzenden aus. Schulz soll als Außenminister ins Kabinett. Dieser Rücktritt war abzusehen.

Martin Schulz und Andrea Nahles
Martin Schulz und Andrea Nahles Quelle: dpa

Schulz begründete den Schritt damit, dass seine Partei für ihren Erneuerungsprozess ein "koordinierendes politisches Zentrum" brauche. Er habe sich "intensiv geprüft", aber er könne den Erwartungen, die Partei zu erneuern, "nicht gerecht werden", sagte Schulz am Abend vorJournalisten. "Das kann Andrea Nahles besser als ich", sagte Schulz.

Auf dem Schlingerkurs ausgerutscht

Das Gerücht waberte schon seit dem Vormittag durch das politische Berlin, auch wenn es erst einmal niemand aus der Parteiführung bestätigen wollte. Dass Schulz mit seiner Partei nicht mehr im Reinen ist, war ihm bei der Pressekonferenz am frühen Nachmittag mit Angela Merkel und Horst Seehofer schon anzumerken. Sauertöpfisch schaute er drein, als er von dem "sehr guten Koalitionsvertrag" sprach, dem man ausgehandelt habe. Langatmig zählte er auf, was man alles erreicht habe. Fragen zu seiner Zukunft und dem Gerücht, dass er Außenminister wird, beantwortete er nicht. Personalfragen werde man in den Gremien besprechen. Und am Schluss der Pressekonferenz, als wolle er seinem Verein noch einen mitgeben: "Inhaltliche Debatte und Personalpolitik lassen sich schwer voneinander trennen." Erfolgreich verhandelt, Parteivorsitz trotzdem verloren.

Schulz' Problem wurde, dass er unbedingt einen Kabinettsposten wollte. Obwohl er einen Tag nach der Wahl, am 25. September, gesagt hatte: "Ganz klar, in ein Kabinett Merkel werde ich nicht eintreten." Spätestens bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen wurde jedoch deutlich, dass er seine Meinung mittlerweile geändert haben musste. Ausführlich sprach er jedesmal in die Mikrofone über die Fortschritte in der Europapolitik, was dort getan werden müsse und was man erreicht habe. Sein Anspruch auf das Ministeramt im Auswärtigen Amt war noch nicht einmal besonders gut versteckt.

Viele an der Basis "fassungslos"

Dabei war klar, dass auf dem monatelangen Weg von der Absage an eine neue Groko bis zum unterschriftsreifen Koalitionsvertrag dieser Schlingerkurs seine Achillesferse werden könnte. Zwar hatten ihn die Delegierten beim Sonderparteitag in Bonn erst vor wenigen Wochen mit immerhin 82 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die Zusage zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen war aber mit knapp über 50 Prozent eine Zitterpartie. Parteigenossen hatten ihn gedrängt, als Symbol in seiner Rede auf einen Ministerposten im Kabinett zu verzichten, um Zweifler umzustimmen. Dazu war Schulz nicht bereit. Das haben ihm viele übel genommen. Vor einigen Wochen schon, und heute wieder.

Unter dem Hashtag #fassungslos machten vor allem die Jusos ihr Unverständnis Luft. Für Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert offenbar Wasser auf seinen Mühlen, die Neuauflage der Groko abzulehnen: "#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, schrieb er auf Twitter. Mehr als 3.500 Likes bekam er dafür. "Besonders stillos: Martin wird Außenminister", schrieb Eliza. Und Sabrina Jacob: "Ich bin #fassungslos und enttäuscht vom Verhalten meiner Parteiführung."

Sonderparteitag nach Mitgliederentscheid

Noch nicht mal vor einem Jahr war die Stimmung in der Partei völlig anders. Im März 2017 war der ehemalige Präsident des Europaparlaments mit 100 Prozent zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Schulz, der Heilsbringer, der zwischenzeitlich die Partei in den Umfragen wie in Richtung der 30 Prozent brachte. Dann kamen drei verlorene Landtagswahlen, ein unglücklicher Bundestagswahlkampf mit Themen, die nicht zündeten, und an dessen Ende das historisch schlechteste Ergebnis der SPD stand. Trotzdem galt Schulz als Mann der Basis, als einer, der vielleicht nicht die Parteiführung, der aber die Ortsvereine und die normalen Parteimitglieder hinter sich vereinen kann. Schon auf dem Bonner Parteitag wurde deutlich, dass dieses Basis bröckelt. Mit dem Beharren auf den Ministerposten dürfte er sie endgültig verloren haben.

Ob Andreas Nahles einen größeren Rückhalt in der Partei hat, muss sich erst zeigen. Sie und Schulz stehen für den Weg in die neue Große Koalition, die nur zustande kommt, wenn die gut 460.000 Parteimitglieder dem Eintritt in die Bundesregierung zustimmen. Das Votum der Mitglieder ist bis 2. März gefragt, am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Danach soll es einen Sonderparteitag geben, bei dem Schulz Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen will. Sie soll aber zwischenzeitlich das Amt schon kommissarisch führen.

"Freundschaftlich und in großem Einvernehmen"

"Freundschaftlich und in großem Einvernehmen", sagte Nahles, hätten sie den Wechsel an der Parteispitze zusammen verabredet. Das sei wichtig: "Die Kraft muss nach vorne gehen." Ziel sei, 2021 wieder stärkste Partei zu werden, betonte Nahles. Obwohl beide nur 15 Jahre trennt, sprachen sie doch von einem Generationswechsel, der nun eingeleitet sei.

Die 47-Jährige wäre die erste Frau an der Spitze der traditionsreichen Partei. Und sie wäre das Symbol für den Neuanfang nach den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre, den so viele schon lange gefordert hatten. Unumstritten war Andrea Nahles nie. Sie sei zu laut, zu flapsig, warf man ihr oft vor. Dass auch das an der SPD-Partespitze anders wird? Wohl kaum. Die Frage eines Journalisten an Schulz, was Nahles den besser könne als Vorsitzende, beantwortet sie lieber schnell selbst: "Stricken."

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