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Experte: Vieles hängt von Trump ab

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Nach Teilrückzug der Bundeswehr - Experte: Vieles hängt von Trump ab

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Wie geht es weiter im Nahen Osten? Vieles hängt jetzt von US-Präsident Trump ab, sagt Politikexperte Christian Mölling. Dass ein Teil der Bundeswehr abgezogen wurde, sei richtig.

Die Bundeswehr verlegt ihre im Irak eingesetzten Soldaten nach Jordanien und Kuwait. Grund für die Verlegung sind die Spannungen nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani.

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heute.de: Wie wichtig ist der Einsatz der Bundeswehr im Irak?

Christian Mölling: An dem Anti-IS-Einsatz sind über 60 Nationen beteiligt. Man kann nicht sagen, dass durch den Teilrückzug der Bundeswehr der Einsatz insgesamt gefährdet wird. Aber natürlich hat jeder dort eine bestimmte Aufgabe. Und wenn die Bundeswehr fehlt, dann fehlt ein Baustein, um die Sicherheit in der Region und für Deutschland zu gewährleisten.

heute.de: Also hätte die Bundewehr bleiben sollen? Wenn jedes Land für sich abzieht, entsteht doch auch Chaos.

Mölling: Zurzeit ist wichtig, dass die Lage vor Ort politisch geklärt wird. Die irakische Regierung muss mit ihrem Parlament verhandeln, was nun genau passieren soll. Denn das Votum des Parlaments ist offensichtlich nicht bindend für den Premierminister, gleichzeitig kann er nicht darüber hinweg gehen. Deswegen kann es zur Entspannung beitragen, wenn erst einmal ein Teil der Soldaten abzieht. Wenn der Abzug aber länger besteht, dann kann die Mission nicht weitergeführt werden und ihr Erfolg steht in Frage.

heute.de: Ist es denn eine erfolgreiche Mission?

Mölling: Es dauert enorm lange, bis solche Stabilisierungseinsätze Erfolg zeigen. Die Irak-Mission ist noch relativ jung, von daher ist es schwer zu sagen, ob sie ein Erfolg oder ein Misserfolg ist. Die Frage ist, was ist die Alternative? In der Region mehr zur Stabilisierung beizutragen, ist schwer möglich. Dazu ist der militärische und politische Wille nicht da. Die Irak-Mission ist aber ja nur ein Puzzlestück im Kampf gegen den Islamischen Staat. Und daran haben wir großes Interesse. Denn gibt es diesen Kampf nicht mehr, spüren wir die Folgen in Deutschland und in Europa. Durch ansteigende Konflikte in der Region hätten wir einen größeren Zustrom von Flüchtlingen und mehr IS-Kämpfer in Deutschland.

Bei der Trauerfeier für den getöteten General Soleimani kam es zu einer Massenpanik, bei der dutzende Menschen starben. Europa schaut mit Sorge in die Region. Und die Frage bleibt, was der Kontinent im USA-Iran Konflikt überhaupt ausrichten kann?

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heute.de: Der Abzug der Bundeswehr kann also nur ein vorübergehender sein, wie es Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt?

Mölling: Es ist die Intention aller, inklusive der USA, dass die Mission und die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte fortgeführt werden. Ob das möglich ist, muss die irakische Regierung entscheiden. Momentan hoffen alle, dass Zeit und Raum ist, das Thema aus den schnellen und vielfältigen Entscheidungen der letzten Tage herauszuziehen. Damit die Eskalationsspirale unterbrochen wird und auch die irakische Regierung Freiraum für ihre Entscheidung bekommt.

heute.de: Gibt es denn eine reelle Chance, die Eskalationsspirale  noch zu stoppen?

Mölling: Ja, das ist möglich. Das hängt aber davon ab, wie der Iran und die USA weiter agieren. Dabei ist entscheidend, ob der amerikanische Präsident inhaltlich ein Interesse an der Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten hat oder ob es ihm nur darum geht, eine Nebelwand vor sein Absetzungsverfahren zu ziehen.

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. "Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar", so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

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heute.de: Und, hat er?

Die Bundesregierung und der Bundestag sind hoffentlich bereit, den Einsatz weiter fortzuführen.
Christian Mölling

Mölling: Das können vermutlich noch nicht einmal die Leute rund um den Präsidenten einschätzen. Die Entscheidung, den Iraner Ghassem Soleimani zu töten, hat Konsequenzen, von denen man mindestens bezweifeln kann, ob der amerikanische Präsident und das Weiße Haus diese überblickt und bewusst einkalkuliert hat. Da stimmt nicht sehr hoffnungsfroh, dass die Eskalationsspirale gestoppt werden kann. Aber tatsächlich hat momentan niemand ein Interesse an einem Krieg oder an eine Verschärfung des Konfliktes in der Region. Davon würde noch nicht einmal der Iran profitieren, sondern nur der Islamische Staat. Und daran kann auch Deutschland kein Interesse haben.

heute.de: Was erwarten Sie sich jetzt von der deutschen Bundesregierung?

Mölling: Die Bundesregierung und der Bundestag sind hoffentlich bereit, den Einsatz weiter fortzuführen, weil sich die Begründung für das Mandat nicht geändert hat. Die Sicherheitslage kann sich zwar verschärfen, aber wir haben weiterhin ein langfristiges Interesse, dass der Irak und die gesamte Region stabilisiert werden. Es ist nichts anderes, als das, was gerade in Syrien passiert. Es geht nicht nur um den Irak, es geht um Stabilität im Nahen Osten. Wir müssen das alles zusammendenken.

heute.de: Müsste dann Kanzlerin Angela Merkel am Samstag nicht eher zu US-Präsident Donald Trump als zu Russlands Präsident Wladimir Putin fahren?

Wer heute ein nützlicher Freund ist, kann morgen auch ein schädlicher Feind sein.
Christian Mölling

Mölling: Sie müsste zu beiden. Jemanden in einer Pendeldiplomatie auszulassen, wäre das falsche Signal. Auch die Russen dürften kein Interesse daran haben, dass islamistische Kräfte in der Region stärker werden. Von dort ist es nämlich nicht weit bis in die südlichen Provinzen Russlands wie Tschetschenien, wo es auch Destabilisierungstendenzen gibt. Russland hat auch kein Interesse an dem Erstarken des Iran. Das sind alles keine Liebesbeziehungen. Wer heute ein nützlicher Freund ist, kann morgen auch ein schädlicher Feind sein. Das gilt für die Region, und das gilt leider zunehmend im globalen Maßstab.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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