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Interview zur Lage im Gazastreifen - Warum die Proteste wieder in Gewalt ausarten

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Zum zweiten Mal in Folge eskaliert der Protest im Gazastreifen. Wieder fallen Schüsse, gibt es Tote. Die Frustration hat sich lange aufgestaut, sagt Nahost-Experte Marc Frings.

Bei Unruhen entlang der israelischen Grenze zum Gazastreifen sind bereits 25 Palästinenser ums Leben gekommen. 900 wurden verletzt.

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heute.de: Das zweite Mal in Folge gibt es Unruhen. Warum?

Marc Frings: Der "Marsch der Rückkehr" am vergangenen Freitag war ein von langer Hand geplanter Protest zum "Tag des Bodens" - eine gewaltfreie Initiative der Zivilgesellschaft in Gaza. Die Hamas ist im letzten Moment auf den rollenden Zug aufgesprungen und hat sich aktiv in die Vorbereitung eingebracht. Das besondere Momentum - eine friedliche Bewegung, die gegen Missstände demonstriert - ist so verloren gegangen. Mit Hamas als Partner lässt sich dieser Gedanke nicht aufrechterhalten. Die Fortsetzung der Proteste muss man im Kontext der Ereignisse der letzten Woche sehen. Ohne die letzte Eskalation wäre es sicherlich nicht noch einmal zu solch groß angelegten Protesten gekommen.

heute.de: Wird es jetzt so weitergehen?

Frings: Aufgrund der israelischen Reaktionen des vergangenen Protestwochenendes, bei dem fast 20 Palästinenser getötet wurden, nimmt die Solidarität auch über Gaza hinaus zu. Jetzt erleben wir auch Demonstrationen im Westjordanland. Ich rechne mit einer volatilen Situation, die mindestens bis zum 15. Mai anhalten wird, wenn die Palästinenser zum 70. Mal der "Nakba" gedenken, der Flucht und Vertreibung aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet. In diesem Jahr fällt dies mit dem Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zusammen.

heute.de: Ist das eine Zuspitzung oder nur eine vorübergehende Erscheinung?

Frings: Das hängt davon ab, welche Deutung gewinnt: Der Marsch wurde in Gaza als gewaltfreies Projekt lanciert. Nun dominieren Gewaltbilder und der Eindruck, dass in unverhältnismäßige Weise militärische Gewalt gegen Palästinenser zum Einsatz kam. Kurzfristig wird sich das in Demonstrationen entladen. Insgesamt aber ist die Gesellschaft erschöpft ob der politischen Perspektivlosigkeit. Eine Umfrage, die wir als Konrad-Adenauer-Stiftung im vergangenen Monat vorgestellt haben, belegt, dass sich ein langfristiger Pessimismus ausbreitet.

heute.de: Wie viel Verzweiflung seitens der Palästinenser liegt in diesen Protesten?

Frings: Ich reise regelmäßig nach Gaza und sehe, wie der Alltag dort immer schwieriger wird. Die Menschen werden in Geiselhaft für politische Verantwortungslosigkeit genommen. Drei Kriege in den letzten Jahren, die israelische Blockade, die auch von Ägypten nicht entschärft wird, und das völlige Versagen der eigenen Führung haben die Lebensbedingungen extrem erschwert. Eine humanitäre Katastrophe droht, wenn die Finanzierungslücke des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) nicht schnell geschlossen wird. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen überrascht es fast, dass sich die Frustration erst jetzt entlädt. Denn zurecht fragt man sich, wem man noch vertrauen kann, wenn für die politische Elite der eigene Machterhalt wichtiger ist als eine Verbesserung des Alltags. Aus meiner Sicht fehlt den Menschen eine sozioökonomische Perspektive. Politisch indes glaubt nur noch eine Minderheit an die Zwei-Staaten-Lösung.

heute.de: Welche Rolle spielt die Hamas?

Frings: Die Hamas bleibt ihrer Strategie treu: um von eigenen Verfehlungen abzulenken, reagiert sie mit Gewalt. Die regionale Unterstützung nimmt ab, Ramallah belegte Gaza mit Sanktionen und die Versöhnung mit Fatah ist gescheitert. Mit den Unruhen will man markieren, dass man "an der Seite der Menschen" kämpft und sich nicht hinter Festungsmauern versteckt. So wird es der Führung um Präsident Abbas vorgeworfen.

So problematisch die islamistische Bewegung mit Blick auf ihren antiisraelischen Diskurs und ihre Gewaltbereitschaft auch ist: man kann sie als politische Kraft nicht ignorieren. Bei Wahlen hat sie gute Chancen, als Siegerin hervorzugehen. Das liegt auch an der schwachen Fatah, die vor einer innerparteilichen Zerreißprobe steht. Aus westlicher Perspektive halte ich es für problematisch, dass die Hamas derzeit strategisch klüger agiert als die Fatah. Hamas reklamiert für sich, im vergangenen Jahr eine personelle und ideologische Erneuerung durchlaufen zu haben. Damit wirkt sie wie eine dynamische Bewegung, während die Fatah intern zerfällt und sich der Eindruck einer autoritären Machtkonsolidierung festigt. Insofern gilt es nicht nur, die Stärke der Hamas genauer zu beobachten, sondern auch die Schwäche der Fatah nicht aus dem Blick zu verlieren.

heute.de: Wie ist Kronprinz Salmans Äußerung bei den Palästinensern angekommen?

Frings: Den Palästinensern ist bewusst, dass die arabische Welt derzeit andere Sorgen hat. Man geht längst von einer informellen israelisch-sunnitischen Koalition aus, die in Iran eine gemeinsame Drohung ausmacht. Deshalb gibt es kein Vertrauen mehr in die Arabische Liga; einzig Jordanien wird noch eine konstruktive Rolle zugesprochen. Für die Palästinenser hat Mohammed bin Salman deshalb nichts Neues gesagt: die Arabische Friedensinitiative liegt seit 2002 auf dem Tisch. Sie hat aus meiner Sicht weiterhin das Potenzial, die Lage in der Region zu verbessern, da sie viele Skeptiker dazu bewegen könnte, sich doch wieder für eine Zwei-Staaten-Lösung auszusprechen.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble. Folgen Sie ihr auf Twitter.

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