Sie sind hier:

Nahostexperte Steinberg im ZDF - USA und Iran: "Maximaler Druck"

Datum:

Die USA brandmarken Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation - ein bislang beispielloser Schritt. "Die USA erhöhen den Druck auf Iran", sagt Nahostexperte Steinberg im ZDF.

Die Elite-Truppe des Iran - eine Terrororganisation: So zumindest sehen es die USA. Die Islamischen Revolutionsgarden seien das wichtigste Mittel, "um die weltweite Terror-Kampagne der iranischen Regierung zu leiten und umzusetzen", hatte US-Präsident Donald Trump am Montag erklärt. Nahostexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach im ZDF-Morgenmagazin von einer "Strategie des maximalen Drucks". Das hätten die USA in den letzten Monaten immer wieder klar gemacht. Die Ziele seien unterschiedlich, so Steinberg: "Offiziell sagt die US-Regierung, dass es darum geht, diesen Druck aufzubauen, um die Iraner zu erneuten Verhandlungen über das Atomprogramm zu bewegen." Zudem könnte Ziel sein, "dass der Iran seine Expansion in der Region, vor allem in Syrien und im Irak, und auch sein Raketenprogramm zurückfährt".

Sturz der Regierung als Ziel?

Allerdings müsse man wohl davon ausgehen, dass es Teilen der US-Administration - vor allem dem US-Außenminister Mike Pompeo sowie dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Bolton - darum ginge, "die iranische Regierung zu stürzen". "Dass der Druck einfach so groß wird, dass Unruhen ausbrechen und das Regime in Teheran unter Druck gerät", so Steinberg.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat". US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, die neue Einstufung werde am 15. April wirksam werden.

Iranischer Außenminister: US-Maßnahme ein "Geschenk" für Israel

Teheran reagierte umgehend auf die Ankündigung: Der Nationale Sicherheitsrat des Irans setzte im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Die US-Regierung werde in dem Beschluss des Rates als Förderer von Terrorismus eingestuft. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte auf Twitter, bei der US-Maßnahme handele es sich um ein weiteres "Geschenk" für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl in dem Land an diesem Dienstag. Netanjahu dankte seinem "lieben Freund" Trump auf Twitter, dass er "eine weitere wichtige Bitte von mir" erfüllt habe.

Die Revolutionsgarden hatten die USA bereits vor der Ankündigung vor einem solchen Schritt gewarnt. Ihr Kommandeur Mohammed Ali Dschafari wurde von der Nachrichtenagentur Tasnim mit den Worten zitiert: "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten."

Irans Außenminister Sarif hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere "Katastrophe" führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, "dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten". Die Entscheidung der USA wurde auch von der iranischen Opposition harsch kritisiert. "Trotz der politischen Differenzen (mit den Revolutionsgarden) stehen wir weiterhin geschlossen hinter unseren Streitkräften", twitterte Abdollah Ramesansadeh am Montag.

Revolutionsgarden - großer Einfluss im Land

Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution" kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgaranten des Landes. Die Revolutionsgarden unterstützen Präsident Baschar al-Assad seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011.

Die US-Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen wird damit verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. "Die Revolutionsgarden verfügen über ein Wirtschaftsimperium", so Steinberg im ZDF. "Das bedeutet, dass nach amerikanischen Schätzungen vielleicht bis zu elf Millionen Menschen im Iran von den Sanktionen betroffen sind. Das macht diesen Schritt so außergewöhnlich. Hier ist offensichtlich das Ziel, den Iran zu destabilisieren."

Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.