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USA machen weitere Kehrtwende

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Nahostpolitik zu Gunsten Israels - USA machen weitere Kehrtwende

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Die US-Regierung hat unter Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste.

Die israelische Siedlung Shifot Rahil in der Westbank. Archivbild
Die israelische Siedlung Shifot Rahil in der Westbank. Archivbild
Quelle: Shadi Jarar'ah/APA Images via ZUMA Wire/dpa

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik: Sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Bau israelischer Siedlungen sei nicht per se mit internationalem Recht unvereinbar.

Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von Donald Trump.

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