Warum die Nato in einer Krise steckt

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Nach Macrons Bündnis-Kritik - Warum die Nato in einer Krise steckt

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Nach Macrons schonungsloser "Hirntod"-Diagnose versuchen die Außenminister in Brüssel die Wiederbelebung: Heiko Maas hat einen Vorschlag.

Für die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten ist das Herbsttreffen Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme. Präsident Macron übte bereits im Vorfeld Kritik am Zustand des Bündnisses.

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Hirntod ist laut Lexikon der "Zeitpunkt, zu dem das Gehirn aufhört zu funktionieren, und jemand nicht mehr lebensfähig ist, auch wenn das Herz noch schlägt." Die Diagnose hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gestellt. Der Patient heißt Nato und geht auf die 70 zu. Zugleich aber verdanken eine Milliarde Menschen diesem Pakt von bald 30 Staaten ihren Frieden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt das bei jeder Gelegenheit.

Wenn wir in Europa von Nordamerika Abstand nehmen, schwächen wir die Nato und entzweien Europa.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Der "SecGen" – so heißt der Generalsekretär im Bündnis-Sprech – steht im hell getäfelten Pressesaal des neuen Hauptquartiers in Brüssel. Als die Rede auf Macron kommt, gerät der Norweger in Fahrt: "Europas Sicherheit basiert auf transatlantischer Einigkeit." Die Stimme überschlägt sich fast, er malt einen Graben in die Luft: "Wenn wir in Europa von Nordamerika Abstand nehmen, schwächen wir die Nato und entzweien Europa." Stoltenberg drückt aus, was Macron verschweigt: Europa kann sich nicht selbst verteidigen.

Stoltenbergs Auftritt steht für das "Kopfschütteln", das Brüsseler Diplomaten bei allen beobachten, die das Gespräch des französischen Staatspräsidenten mit dem Wirtschaftsmagazin "The Economist" lesen. Macron klagt darin, es fehle in der Nato an Absprachen über strategische Entscheidungen: Der Abzug der USA aus und der Angriff der Türkei auf Syrien – beides sei völlig unkoordiniert geschehen. Dabei seien doch beide Nato-Mitglieder. Seine Antwort: Ein "souveränes Europa".

Macrons Aussagen verunsichern Minister

US-Außenminister Mike Pompeo am 20.11.2019 in Brüssel
Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel
Quelle: AP

Die Analyse teilen viele Diplomaten, die Wortwahl nicht. Gilt noch Artikel 5 des Nordatlantikpakts? Jener Passus, der jedem, der angegriffen wird, die Hilfe aller verspricht? "Ich weiß es nicht", antwortet der Franzose mit Blick auf die Türkei und weckt damit Zweifel am "eisernen Bekenntnis" zum Beistand, ohne den das ganze Bündnis seinen Schrecken verliert. Verstehe einer Macron, verstehe einer Frankreich – ein Versuch:

Jean Asselborn: "Macron hat Recht"

43 Jahre stand das Land außerhalb der Kommando-Strukturen der Nato, will bis heute seine "force de frappe", seine Atomwaffen, allein befehligen. 2013 fühlte es sich schon einmal allein gelassen: Damals setzte Syriens Machthaber Assad – nach Überzeugung der USA, Großbritanniens und Frankreichs – Giftgas ein. Das Überschreiten der "roten Linie" straften alle drei mit Luftschlägen gegen das Regime, doch schon bald flog Frankreich allein. Und diesen Sommer wieder Syrien.

Der größte Truppensteller und der größte Gegner des Bündnisses verständigen sich darüber, wie tief die zweitgrößte Nato-Armee in das Bürgerkriegsland einfallen darf. "Macron hat Recht", sagt Jean Asselborn dem ZDF. Die indirekte Absprache von Trump, Putin und Erdogan habe französische Interessen verletzt. Asselborn kennt das Bündnis von innen, seit er 2004 Außenminister von Luxemburg wurde - einem der kleinsten Nato-Länder.

Zustimmung für Macron von Seiten des luxemburgischen Ministerpräsidenten Asselborn. Auch Asselborn beklagt die fehlende politische Kooperation unter den Nato-Ländern - dennoch betonte er die Notwendigkeit des Verteidigungsbündnisses.

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Verteidigungsbündnis oder politische Allianz?

"So kann es nicht gehen, dass diese Absprachen getroffen werden, ohne dass man vorher sich über die Konsequenzen unterhalten hat", meint Asselborn. Wie Macron versteht er die Nato als Verteidigungsbündnis, aber auch als eine politische Allianz. "Wenn die zerbrochen ist, dann dauert es nicht lange, bis auch die militärische Ebene gegen die Wand geht." Soll heißen: Kurz vor ihrem Jubiläum – das sie Anfang Dezember in London feiern will – steckt die Nato in einer tiefen Krise.

Laut Tagesordnung geht es in Brüssel um das Weltall, das die Nato fortan neben Land, Luft, See und Cyberspace als fünftes Operationsgebiet ansieht. Es geht um China, das man nicht als Gegner, aber wegen seiner aggressiven Investition in Militär und Infrastruktur nunmehr skeptischer betrachtet. Tatsächlich geht es darum, Macrons Diagnose zu widerlegen, die Geburtstagsparty zu retten.

Helfen könnten 100 Milliarden US-Dollar, die die Mitglieder zwischen 2016 und 2020 zusätzlich für Militär ausgaben. US-Außenminister Mike Pompeo heftet die frisch errechnete Zahl seinem Präsidenten als Verdienst ans Revers, sie stärkt das Bündnis militärisch. Der deutsche Beitrag dazu bleibt hinter den Erwartungen von Trump zurück.

Der deutsche Außenminister will das Bündnis politisch stärken, ganz im Sinne Macrons: Es sei offenkundig, dass eine "Diskussion um die großen strategischen Linien akut fehlt." Am Rande einer Reise in die Ukraine schlägt er eine Expertenkommission vor, die das übernehmen soll. Wer den Vorschlag wenig Chancen geben will, könnte den Spruch vom Arbeitskreis bemühen: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann…

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