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NATO-Gipfel - Der Abgrund ist nur einen Tweet entfernt

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Bei der NATO in Brüssel geht die Angst um. Bringt US-Präsident Trump die NATO zu Fall? Es wäre das Ende einer Weltordnung. Der Gipfel ist für das Bündnis ein Endspiel.

Archiv: Sitz der NATO in Brüssel, am 22.06.2018, in Brüssel
Sitz der NATO in Brüssel
Quelle: dpa

Wer wissen will, ob die NATO noch an ihre Zukunft glaubt, der muss nach Brüssel schauen: Gegenüber der alten Baracke, in denen das Bündnis Jahrzehnte lang hauste, steht seit kurzem ein Palast aus Glas und Stahl. Ein imposantes Hauptquartier - beschlossen und geplant vor der Ära Trump. Doch kaum eingeweiht wird es beim ersten regulären NATO-Gipfel im neuen Gebäude schon um die Schicksals-Frage gehen: Ist die NATO noch zu retten?

Die Angst vor dem Präsidenten-Tweet

In der Brüsseler Zentrale und in den Mitgliedsstaaten ist die Nervosität in Angst umgeschlagen: Bringt der erratische US-Präsident nach G7-Gipfel, Iran-Abkommen und Klimavertrag auch die NATO zu Fall? Es wäre nicht nur das Ende eines Bündnisses, es wäre das Ende einer Weltordnung, in der die NATO für "den Westen" stand. An intensiver Vorbereitung, den Eklat zu verhindern, hat es nicht gemangelt. Die Abschlussdokumente sind fertig, die US-Unterhändler mit allem einverstanden, doch jeder weiß: Der Abgrund ist immer nur einen Präsidenten-Tweet entfernt. 

Donald Trump hat schon beim letzten NATO-Treffen vor einem Jahr alle wissen lassen, was er vom Bündnis hält: nicht viel. Wie Schulkinder meierte er die Bündnispartner ab und warf ihnen vor, nicht genug zu zahlen. Der Streit ums Geld ist auch diesmal das Thema, an dem der Gipfel implodieren könnte. Trump vermischt alles mit allem, Handel mit Verteidigung, Wirtschaft mit NATO. Sein Grundmotiv: Europa beutet die USA aus, lebt auf Amerikas Kosten - das gilt für die EU wie für die NATO. Emsig hat das Brüsseler Hauptquartier alles an Zahlen zur Lastenverteilung im Bündnis zusammengetragen, was möglich war. Heraus kommt eine Statistik, die sowohl Trump als auch seine Widersacher als Argumentationshilfe nutzen können.

Deutschland macht keine gute Figur

Dreh- und Angelpunkt des Streits ist das beim NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbarte Ziel, bis 2024 alle Militärhaushalte auf eine Größe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Landes anzuheben. Man kann es drehen und wenden wie man will: Deutschland sieht bei der Zwischenbilanz, die morgen gezogen wird, nicht gut aus. Der Prognose nach wird Berlin 2024 bestenfalls auf 1,5 Prozent kommen. Angesichts der starken deutschen Wirtschaftsleistung ein enormer Batzen Geld - aber eben weit unter dem NATO-Ziel.

Angela Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen lassen keine Gelegenheit aus, den Amerikanern zu erklären, dass die zwei Prozent alleine nicht aussagekräftig sind, dass Deutschland überdurchschnittlich viel Engagement für die NATO aufbringe, im Bündnis mehr Verantwortung trägt als andere und die Trendwende im Haushalt doch längst eingeleitet hat. Dennoch: Selbst der Generalsekretär springt Trump bei: "Ich erwarte, dass Deutschland da mehr tut." Deutschland hat angekündigt, dass es mehr in Verteidigung investieren, die Lücke schließen und seine Kapazitäten erhöhen will. Alle Partner haben sich diesem Ziel verpflichtet, sagt Jens Stoltenberg im ZDF-Interview.

Die Geschichte vom schmarotzerhaften Europa

Deutschland ist Trump zum Symbol geworden für das angeblich so schmarotzerhafte Europa. Dem US-Präsidenten geht es nicht alleine um Verteidigung, sondern auch um den Handelsüberschuss der EU und vor allem Deutschlands. Zwar hat beides nicht viel miteinander zu tun, aber es passt in seine Erzählung, an der er auch in Brüssel weiterschreiben wird, wie die NATO-Unterhändler erwarten.

Die Frage des Gipfels wird sein, ob Trump die Abschlusserklärung mitträgt oder nicht. In ihr bekräftigt das Bündnis nochmal alles, was schonmal gesagt wurde, beschließt zudem höhere Einsatzbereitschaft der Truppen, eine Ausbildungsmission für den Irak sowie eine neue Kommandostruktur. Brisantes enthält das Kommuniqué nicht, doch wenn Trump sein Veto einlegen sollte, wäre der Gipfel gescheitert und die NATO ein Bündnis ohne Fundament.

Mit dem NATO-Gipfel ist die Gefahr nicht vorbei

Sollte Trump es nicht während des Gipfels schon zum Eklat kommen lassen, böte sich aus seiner Sicht noch eine zweite Gelegenheit direkt im Anschluss. In Helsinki wird der US-Präsident am kommenden Montag Russlands Präsident Wladimir Putin treffen - für viele in der NATO ist schon allein das eine Provokation. Die Befürchtung ist, Trump könnte Putin Zugeständnisse in Sachen Krim-Annexion machen und die betonfeste Haltung der NATO unterminieren. Das Helsinki-Treffen wird somit zur zweiten Bewährungsprobe für "den Westen".

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Trumps letzte Tweets vor dem Gipfel tragen in Brüssel nicht gerade zur Beruhigung bei. "Die USA geben ein Vielfaches im Vergleich zu allen anderen Ländern aus, um sie zu beschützen. Nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern!", wütet er. Was das für den Gipfel bedeutet, wird sich morgen zeigen. Eins steht aber jetzt schon fest: Der NATO steht ein Endspiel bevor. Und zum ersten Mal in ihrer Geschichte kommt die Gefahr nicht von außen, sondern von innen.

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