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Gipfel in London - Nato: Eklat vermieden, Probleme bleiben

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Der "Handshake" des Nato-Gipfels war die leichtere Übung. Einen Eklat zu vermeiden, war schon schwieriger. Und die Probleme zu lösen, war schlicht unmöglich.

Es lief wie am Schnürchen beim "Handshake", dem offiziellen Händeschütteln. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premier Boris Johnson begrüßten, immer schön der Reihe nach, jede und jeden der Staats- und Regierungschefs. Auftritt Gast von rechts, Händeschütteln und Dreierfoto in der Mitte des Podiums, Abgang nach links.

Hohe Symbolik

Jeder der Auftritte dauerte nur Sekunden. Dann müsste eigentlich der 29. kommen – nichts. Stoltenberg und Johnson schauen sich an, feixen, der Generalsekretär schaut auf seinen Zettel und weiß, wer noch fehlt - Donald Trump. Mehr als zehn Minuten später kommt der US-Präsident endlich. Eine Momentaufnahme mit hoher Symbolik. Amerika, die eigentliche Führungsnation der Nato, führt nicht mehr, gibt nicht den Takt an, weiß vielleicht selbst nicht, wohin die Reise geht – passend dazu will Trump nach dem Händeschütteln wieder nach rechts verschwinden.

Dass der Mann aus dem Weißen Haus die Nato selbst mal salopp als "obsolet" bezeichnete, die Beistandsverpflichtung im Angriffsfall in Frage stellte, hat ein Vakuum verursacht und eine Menge Streit. Kein Wunder, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Fundamentalkritik, die Nato sei hirntot, nicht bereut: "Überhaupt nicht", platzt es, vom ZDF danach gefragt, aus ihm heraus. Er wirkt fast trotzig bei seinen Worten: "Nein, ich stehe dazu, absolut. Außerdem haben meine Worte eine Debatte angestoßen, die unausweichlich ist. Man sieht sie ja gedeihen. Wir haben so viele Themen zu klären."

130 Milliarden zusätzlich

Aber wer Klärung in den großen Streitfragen erwartete an diesem Tag, wird beim Blick auf die Abschlusserklärung eher enttäuscht. Dass man sich gegenseitig überhaupt nochmal bestätigen muss, dass bei einem Angriff auf ein Mitglied die anderen ihm zur Seite springen, sagt alles. Schließlich wäre die Nato ohne die Beistandsklausel, den wichtigsten Pfeiler dieses Bündnisses, eh obsolet.

Bei den Verteidigungsausgaben habe man "gute Fortschritte" gemacht. In der Tat hat der Druck des US-Präsidenten dazu geführt, dass die Mitgliedsländer ihre Verteidigungs-Etats deutlich erhöhen, insgesamt zusätzlich 130 Milliarden Dollar. Aber Deutschland liegt mit 1,38 Prozent seines Bundeshaushaltes weiterhin deutlich hinter dem erklärten Zwei-Prozent-Ziel zurück. 

China als "Herausforderung"

Die Bedrohung durch Cyberangriffe und -kriege soll noch ernster genommen werden. Russland gilt dem Bündnis auch künftig als Gefahr. Das aufstrebende China wird militärisch und wirtschaftlich als "Herausforderung" bezeichnet, das Wort "Bedrohung" vermieden. Die technische Infrastruktur der Nato-Partner will man unbedingt schützen. Kein Wort dazu, ob damit chinesische Technologiekonzerne vom Ausbau der 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen werden müssten. Genau das fordern die USA, Deutschland und andere weigern sich.

Immerhin, der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan hat seine Drohung nicht wahr gemacht, die Einigung zu boykottieren, wenn die Nato die kurdische Miliz YPG nicht zur Terrororganisation erklärt. Er gibt sich offenbar damit zufrieden, dass der Kampf gegen Terror pauschal eine der wichtigsten Aufgaben der Nato sein soll. Da darf nun jeder selbst entscheiden, wer zum Terroristen erklärt wird. Auch die Anschaffung einer russischen Raketenabwehr für die Türkei bleibt folgenlos.

Trump: Großer Erfolg

Man müsse auch in einem Bündnis "Meinungsverschiedenheiten" haben können, meint Jens Stoltenberg bei seiner Abschlusspressekonferenz. Immer wieder beschwört er händeringend die Einigkeit des Bündnisses. Aber letztlich bleiben von diesem Gipfel ein vermiedener Eklat und viele ungelöste Probleme. Über die nächsten zwei Jahre soll nun eine "Reflexionsgruppe" Anregungen für eine neue Gesamtstrategie der Nato entwickeln, da hat sich Emmanuel Macron mit seiner Kritik offenbar ein Stück weit durchgesetzt.

Trotzdem wirkt US-Präsident Trump bei seinem bilateralen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel zufrieden. Er spricht von einem "sehr guten Geist bei diesem Treffen", nennt den Gipfel einen "großen Erfolg". Ein "sehr erfolgreiches Treffen", meint auch Merkel, "das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden".

Sinnsuche in London

Bei ihrem offiziellen Pressestatement räumt die Kanzlerin aber auch ein, dass die Nato auch bei einer ihrer Kernaufgaben, der Terrorbekämpfung, noch "kein klares Bild" habe: "Hier muss die Reflexionsgruppe einmal befinden, welche Rolle sieht die Nato im Kampf gegen den Terrorismus – wo positioniert sich die Nato international." Sinnsuche, 18 Jahre nach dem letzten Bündnisfall, den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Am Ende dieses Tages hat selbst Donald Trump den Eindruck, dass er eigentlich nichts mehr zu sagen hat, weil alles schon gesagt ist. Per Twitter teilt er mit: "Wir werden keine Pressekonferenz machen zum Abschluss der Nato, weil wir schon so viele in den vergangenen zwei Tagen gemacht haben." Den anderen Gipfelteilnehmern wünscht er "eine sichere Reise". Die bisherige Führungsmacht der Allianz überlässt die Bewertung des Gipfels anderen. Donald Trump muss sich nicht wundern, dass die dann auch bestimmen wollen, wo es lang geht in der Nato.

Elmar Theveßen leitet das ZDF-Studio in Washington.

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