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Europa und die Sicherheit - Bedingt abschreckungsbereit

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Russland demonstriert mit dem Zapad-Manöver militärische Stärke. Auf der anderen Seite befindet sich die NATO in einer Identitätskrise - bedingt durch die ständige Kritik Donald Trumps. Ist die Krise der NATO Chance oder Risiko für die europäische Verteidigungspolitik?

An der Grenze zu Polen und dem Baltikum rollen Panzer in einem groß angelegten Manöver der russischen und weißrussischen Truppen. Das Manöver „Sapad 2017“ wird von der Nato misstrauisch beobachtet, auch in Weißrussland gibt es Proteste.

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Vielleicht kommt dem Westen der Pulverdampf, den Russland und Weißrussland gerade verbreiten, ganz gelegen. Mit der dem gigantischen Manöver "Zapad" hat Russland bei NATO und EU eine Empörung geweckt, die viele unliebsame Wahrheiten verdeckt. Seit Brexit und Trump-Wahl suchen NATO und Europa ihren neuen Platz in der Welt - vor allem in der Sicherheitspolitik.

Eigentlich schien die NATO mit einem Schlag aus ihrer Identitätskrise erwacht, als Wladimir Putin die Krim annektierte und Russland begann, die Ost-Ukraine zu destabilisieren. Nach den Jahren der Entspannung zwischen Ost und West und der Konzentration der NATO auf Missionen wie Afghanistan lieferte die neue Konfrontation, die 2014 begann, dem westlichen Militärbündnis wieder eine Existenzberechtigung. Mit dem NATO-Gipfel von Wales 2014 begann ein neues Kapitel der Hochrüstung an der Ostgrenze des Bündnisses – eine Reaktion vor allem auf die Sorgen der baltischen Länder und Polen vor russischer Aggression.

Trump schadet Abschreckungspotential der NATO

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert
Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel Quelle: ZDF

Doch mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nistete sich eine Verunsicherung im Bündnis ein, die der NATO jeden Schrecken nahm. Zwar hat der US-Präsident seine Infragestellung des Bündnisses entschärft, doch ganz sicher ist sich im Hauptquartier niemand, ob die NATO auf die Amerikaner zählen kann, wenn es ernst wird. Dieses Fragezeichen ist dem Kreml ein Fest. Mal betrachtet Trump das Bündnis als "überholt", mal beschimpft er die Partner, nicht genug einzuzahlen, auch die Flirts mit Putin sind vielen nicht geheuer.

Die Diskussion um das Zwei-Prozent-Ziel hat Konflikte in der NATO aufgerissen, die sie lähmen. Auch Deutschland hinkt dem Ziel hinterher, bis 2025 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Mit einem neuen, komplizierten Berechnungsschlüssel will die NATO nun Trumps Vorwurf begegnen, viele Mitglieder kämen ihren Verpflichtungen nicht nach. Eine Fleißaufgabe und Selbstbeschäftigung, die viele Kräfte bindet, die man anders hätte verwenden können.

NATO im Baltikum hoffnungslos unterlegen

Ob Provokation oder nicht - das russische "Zapad"-Manöver erinnert den Westen an das militärische Ungleichgewicht an der baltisch-russischen Grenze. Mit 4.000 Soldaten im Baltikum und Polen hat die NATO ihre Ostflanke zwar gerade verstärkt - vor allem als Reaktion auf die baltischen Ängste, Russland könne bei ihnen das wiederholen, was seit 2014 die Ost-Ukraine erlebt hat. Doch die NATO-Präsenz dort reicht kaum über Symbolik hinaus. Hinter vorgehaltener Hand gibt jeder bei der NATO zu, bei einer ernsthaften militärischen Konfrontation im Baltikum hoffnungslos unterlegen zu sein. Auch ernstzunehmende Studien und Planspiele belegen das eindrucksvoll.

Auch diplomatisch ist die Lage verfahren. NATO und Russland haben keine Sprache jenseits von Manövern und Hochrüstung gefunden. Diese Sprachlosigkeit könnte sich noch als gefährlicher erweisen als manches Manöver. Zwar tagt seit letztem Sommer wieder der NATO-Russland-Rat, doch über wechselseitige Vorwürfe sind die Sitzungen selten hinaus gekommen. Dass es im Bündnis Überlegungen gibt, auf Russlands Infragestellung des Abrüstungsabkommens über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) ebenfalls mit nuklearen Szenarien zu reagieren, sagt viel über die neue Ost-West-Konfrontation.

Neues Schlachtfeld: Cyberspace

Nach den Jahren der Entspannung und Abrüstung fehlen NATO und EU moderne Sicherheitskonzepte. Stattdessen vollzieht vor allem die NATO die Logik von Manövern und Aufrüstung einfach mit - wenngleich transparenter und moderater als die russische Seite. Die NATO hat inzwischen den Cyberspace zum eigenständigen Operationsgebiet erklärt: Im Falle eines hybriden Angriffs könnte somit auch Artikel 5, die Beistandspflicht, ausgelöst werden. Das Bündnis versucht damit auf Bedrohungen zu reagieren, die auf Verschleierung, Desinformation, wirtschaftlichen Druck statt auf den Einsatz militärischer Mittel setzen. Doch ob den großangelegten Attacken damit Einhalt geboten werden kann, darf bezweifelt werden.

Auch die EU hat die neue russische Aggression überrascht und überfordert. Eine kleine gemeinsame Task Force haben EU und NATO nun gegründet, um der Bedrohung vor allem aus dem digitalen Raum gerecht zu werden. Doch wie langsam die Mühlen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik malen, führt auch die EU mit ihrer Verteidigungsunion vor. Zwar hat sich seit dem Brexit eine kleine Revolution ereignet, seit sich abzeichnet, dass sich die EU der 27 zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion zusammenschließen will.

Emanzipiert sich die EU von den USA?

Was so groß klingt, ist allerdings noch kleine Flamme: ein Hauptquartier für ein paar EU-Einsätze, der Wille, Anschaffungen künftig gemeinsam und einheitlich zu planen und langfristig die Schaffung eines Verteidigungsfonds. Noch nicht viel, aber es könnte der Kern von etwas größerem werden: Europa wird endlich erwachsen in Sachen Verteidigung und emanzipiert sich vom großen Partner, den USA.

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