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Debatte über Finanzspritzen - Der Türkei helfen? Vieles spricht dagegen

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Die Türkei ist in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise geschlittert. Eine Destabilisierung des NATO-Mitglieds können seine Partner nicht wollen. Muss die EU der Türkei helfen?

Promenade in Istanbul
Promenade in Istanbul: Die Türkei steckt in einer schweren Währungskrise. Quelle: dpa

Wie mächtig Finanz- und Wirtschaftshilfen sein können, lässt sich gerade heute an einem guten Beispiel sehen: Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist gerade ausgelaufen. Und schaut man auf die bloßen wirtschaftlichen Daten, handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte: Stand das Land vor wenigen Jahren noch vor der Pleite und drohte, die Euro-Gemeinschaft zu sprengen, verzeichnet Griechenland heute ein leichtes Wirtschaftswachstum.

Hilfen mit bitterem Beigeschmack?

Würde Deutschland sich nun für EU-Hilfen für die Türkei stark machen, dürften sie in den Bereich des Möglichen rücken. Und sie würden wahrscheinlich dem in die Krise geratenen Land helfen können. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende solche Hilfen ins Spiel gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der NATO-Partner Türkei könne Deutschland nicht egal sein: "Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden." Ihr Parteikollege und frühere Außenminister Sigmar Gabriel blies ins gleiche Horn: "Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Von Seiten der deutschen Regierung sind Hilfen kein Thema

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert sind finanzielle Hilfen für die Türkei derzeit kein Thema für die Bundesregierung. Seibert bekräftigte das deutsche Interesse an einer "stabilen und prosperierenden" Türkei. Dazu trügen "gute Beziehungen" bei. Der Regierungssprecher verwies zudem darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit Erdogan in der vergangenen Woche vereinbart hatte, dass es noch vor Erdogans Deutschland-Besuch Kontakte zwischen den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft beider Länder geben solle.

Doch die Frage nach den Hilfen ist nun einmal öffentlich in den Raum gestellt und darf diskutiert werden. Zunächst die politische Dimension: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut ein zunehmend autokratisches Regime auf. Politische Gegner und Journalisten landen hinter Gittern. Dem Autokraten nun zur Seite zu springen, hätte mehr als nur einen bitteren Beigeschmack.

Keine große Ansteckungsgefahr

Wirtschaftlich gesehen könnte es von globalem Interesse sein, die Türkei stabil zu halten: Wenn nämlich durch eine weiter verschärfte Krise negative Folgen für die Weltwirtschaft entstehen würden. "Es gibt keine Ansteckungsgefahr für die Weltwirtschaft und deshalb muss man da nicht helfen", sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin. Und die Mehrheit der Ökonomen teilt diese Ansicht. "Ich halte das Risiko für die Weltwirtschaft für begrenzt", sagt etwa der Chefvolkswirt für den deutschsprachigen Raum beim Vermögensverwalter Blackrock, Martin Lück. "Die Türkei ist zwar ein großes Schwellenland. Aber nicht groß genug, um den internationalen Handelsverflechtungen zu schaden."

Wo sich allerdings in den vergangenen Tagen zumindest zeitweise etwas schädlich bewegt hat, war auf den Devisenmärkten. Hier vor allem bei Währungen anderer Schwellenländer. Denn die litten zumindest zeitweise unter dem Lira-Verfall. Aktuell trifft diese Währungen ohnehin die allgemeine Tendenz von Notenbanken, in wichtigen Wirtschaftsregionen die Zinsen wieder anzuheben. Hatten in den vergangenen Jahren vor allem Schwellenländer von den Nullzinsen in großen Wirtschaftsräumen wie den USA, der EU oder auch Japan profitiert, kommt diese Tendenz langsam zum Erliegen oder kehrt sich um.

Ein weiterer Lira-Verfall könnte in diesem Umfeld toxisch wirken. "Eine neue Lira-Krise würde andere Schwellenländer-Währungen sicherlich erneut in Mitleidenschaft ziehen", sagt Ulrich Leuchtmann. Er ist Spezialist für Schwellenländer bei der Commerzbank. Allerdings gebe es derzeit bei keinem der anderen größeren Schwellenländer Anzeichen, dass es zu ähnlichen Krisen wie in der Türkei kommen könnte.

Erdogan hat die Krise mitverursacht

Auch halten sich nach Ansicht der meisten Beobachter die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen für die Länder der EU in Grenzen. Beispiel Deutschland: Die deutschen Exporte in die Türkei beliefen sich im vergangenen Jahr auf Waren im Volumen von rund 21 Milliarden Euro - das ist nur ein Anteil von rund 1,7 Prozent an den deutschen Exporten insgesamt. Vor diesem Hintergrund überschaubarer wirtschaftlicher Ansteckungseffekte gibt es also keinen Grund, der Türkei möglichst rasch mit Finanzhilfen beizuspringen.

Zum anderen ist auch richtig, dass Recep Tayyip Erdogan selbst erheblichen Anteil an seiner Krise hat. "Erdogan hat sich seine eigene Wirtschafts- und Finanzkrise gemacht", sagt Graf Lambsdorff. Zwar hat sich die Talfahrt der türkischen Lira in den vergangenen Wochen drastisch verschärft, nachdem die USA Strafzölle gegen das Land massiv erhöht haben. Der Verfall allerdings ließ sich auch schon in den Monaten zuvor beobachten. Da spielten äußere Faktoren wie die Handelspolitik der USA höchstens eine Nebenrolle.

Ankara hat Lösung selbst in der Hand

Denn Erdogan hat nach seiner Wiederwahl als erstes seinen Zugriff auf die Notenbank des Landes verschärft. Seit langem wettert er gegen höhere Zinsen. Die halten die meisten Ökonomen zwar für den richtigen Weg, um die Krise einzudämmen. Denn damit könnte die Zentralbank die rasende Inflation im Land stoppen und zugleich den Verfall der Währung aufhalten. Allerdings hat das den für Erdogan ungünstigen Nebeneffekt, dass dann die Wirtschaft ins Stocken geraten könnte. Und das könnte seiner Beliebtheit schaden und seine gerade zementierte Macht unterminieren.

Damit allerdings steht Erdogan der Lösung der Krise zuallererst selbst im Weg. "Es muss schlimmer werden, bevor es besser wird", lautet denn auch die Schlussfolgerung des Volkswirtes Martin Lück. Denn dann besteht die Aussicht, dass die Regierung in Ankara selbst die richtigen Schritte einleitet. Die Türkei hat den Ausgang der Krise - noch - selbst in der Hand.

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