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Stoltenberg stützt Maas' Vorstoß zur Nato-Reform

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Debatte um Verteidigungspakt - Stoltenberg stützt Maas' Vorstoß zur Nato-Reform

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Ist die Nato hirntot? Oder doch nur leicht kränkelnd? Nach den jüngsten Streitigkeiten fordert Bundesaußenminister Maas eine Reform - und erhält prominente Rückendeckung.

Jens Stoltenberg und Heiko Maas am 20.11.2019 in Brüssel
Jens Stoltenberg und Heiko Maas
Quelle: AP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Initiative von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform des Bündnisses. "Ich denke, dass der deutsche Vorschlag wertvoll ist", sagte Stoltenberg am Mittwoch zum Auftakt eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Ziel sei es, die Nato stärker als Plattform zu nutzen, um die politischen Herausforderungen für Nordamerika und Europa gemeinsam zu bewältigen.

Maas: Spalterischen Tendenzen entgegentreten

Dazu brauchen wir politische Frischzellen - in einem Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt.
Heiko Maas

Maas hatte als Reaktion auf die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit im Bündnis zu verbessern. "Dazu brauchen wir politische Frischzellen - in einem Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt", sagte er vor dem Nato-Treffen, bei dem er seinen Vorschlag den 28 Amtskollegen erläutern wollte. Die Nato sei die "Lebensversicherung Europas". Daher müsse vor allem Europa ein Interesse daran haben, dieses "Erfolgsmodell" fortzuschreiben und spalterischen Tendenzen entgegenzutreten.

Die Nato-Außenminister bereiten in Brüssel den Gipfel zum 70. Jubiläum der Nato vor, der am 3. und 4. Dezember in London stattfindet. Dabei müssen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Grundsatzdebatte einstellen, ob das Bündnis in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist. Hauptverantwortlich dafür ist Macron, der die Nato für "hirntot" erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit gefordert hat.

Vorstoß nicht mit Macron abgestimmt

Maas reagierte jetzt mit seiner Initiative für eine Wiederbelebung der Nato. Mit Frankreich abgestimmt ist sie nicht. "Bei dem Vorschlag (...) handelt es sich um einen deutschen Vorschlag", sagte der SPD-Politiker. Er sei aber natürlich mit vielen Verbündeten und Partnern vorbesprochen worden.

Innerhalb der Bundesregierung besteht Einvernehmen über die Initiative. Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte sie am Mittwoch und das Verteidigungsministerium erklärte, dass es bei der Suche nach Experten helfen würde.

Neben Macrons Kritik sind die Alleingänge der USA und Türkei in Syrien Auslöser für den Vorstoß. Die USA hatten sich aus Nordsyrien zurückgezogen und damit den Weg für eine türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG freigemacht, die bei fast allen anderen Bündnispartnern auf Kritik stieß.

Skepsis in Koalition und Opposition

Nach den Vorstellungen von Maas könnte die Reformkommission schon beim Gipfel in London beschlossen werden. Sie soll mit hochrangigen Persönlichkeiten, zum Beispiel ehemaligen Außen- und Verteidigungsministern, besetzt und von Stoltenberg geleitet werden.

Innerhalb der GroKo und bei der Opposition in Deutschland stößt der Vorschlag allerdings auf Skepsis. Der Außenminister würde dem Bündnis eher einen Dienst erweisen, wenn er "die De-facto-Blockade der SPD Richtung zwei Prozent" aufheben würde, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur.

Gemeint ist das Nato-Ziel, dass alle Mitgliedstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland ist trotz eines Aufwärtstrends immer noch weit davon entfernt.

Gemischte Stimmen von Liberalen und Grünen

Dem stellvertretenden FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff geht der Maas-Vorschlag nicht weit genug. Er wirke wie "Aktionismus nach dem Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", sagte er der dpa. Der Nato-Gipfel müsse Stoltenberg stattdessen mit der Ausarbeitung einer neuen Strategie beauftragen. "Die letzte stammt aus dem Jahr 2010 und ist längst überholt."

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat an der Maas-Initiative dagegen grundsätzlich nichts auszusetzen. Aber die Verantwortlichen müssten dann auch bereit sein, sich den Ratschlägen der Experten zu stellen. "Zu oft waren Expertengremien bisher Verschiebebahnhöfe für Verantwortung."

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