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Nato-Treffen - Einigung auf gemeinsame Abschlusserklärung

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Viele Streitpunkte und ein Video haben die Feierstimmung zum 70. Geburtstag der Nato getrübt. Trotzdem gab es eine gemeinsame Abschlusserklärung. Alles nur Fassade?

Abschlussbild der Nato-Chefs am 04.12.19 in London
Nato-Staaten einigen sich trotz Streits auf gemeinsame Abschlusserklärung
Quelle: Reuters

Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervor, wie aus der Londoner Erklärung hervorgeht. Die Nato-Partner erwähnen darin auch die "Herausforderungen" durch ein immer stärker werdendes China.

Die Allianz sei "mit unterschiedlichen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert", heißt es in dem Text. Genannt werden explizit "die aggressiven Aktionen Russlands" und "der Terrorismus in all seinen Formen". Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden.

Die Nato feiert ihr 70-jähriges Bestehen – und steht vor großen Herausforderungen. Ein "Eklat konnte vermieden" werden, dennoch bleiben viele Streitfragen offen, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

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Streitpunkt: Nordsyrien-Politik

Am Rande des Nato-Gipfels in Großbritannien führten auch US-Präsident Donald Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Gespräch. Das Weiße Haus bestätigte das Treffen, das zuvor nicht angekündigt worden war. Das türkische Präsidialamt bezeichnete die Begegnung als "sehr produktiv".

Die USA und die Türkei stehen bei den europäischen Nato-Verbündeten derzeit massiv in der Kritik. Grund ist deren Politik in Nordsyrien: Trump hatte ohne Abstimmung mit den Alliierten den Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet veranlasst. Daraufhin war die türkische Armee zusammen mit Verbündeten, teils islamistischen Milizen, in das Kurdengebiet einmarschiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das unabgestimmte Vorgehen der beiden Länder zum Anlass genommen, um der Nato den "Hirntod" zu bescheinigen.

Streitpunkt: Verteidigungsausgaben

Bei dem internen Streit um die Verteidigungsausgaben bekennen sich die Staaten zum Prinzip der Lastenteilung und sehen "gute Fortschritte". Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen aus seiner Sicht zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert. Er verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

Nun soll das Vorgehen besser koordiniert werden: Ein "zukunftsorientierter Reflexionsprozess" in der Nato soll eingeleitet werden, um die "politische Dimension" des Bündnisses zu stärken, wie es in der Londoner Erklärung heißt.

Herausforderung: China

Die aufstrebende Militärmacht China wird in der Abschlusserklärung erstmals als mögliche neue Bedrohung bezeichnet. Ein mögliches Problem sehen die Nato-Staaten im Mobilfunkstandard 5G, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt.

"Die Nato und die Verbündeten verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, für die Sicherheit unserer Kommunikation, auch im Bereich 5G, zu sorgen, und erkennen zugleich die Notwendigkeit an, sich dabei auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu stützen", heißt es in dem Text.

Lobende Worte zum Abschluss

In der Erklärung wird die Nato als stärkstes und erfolgreichstes Bündnis der Geschichte bezeichnet. Sie garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag zu feiern.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Gipfel zufrieden. "Das war ein sehr erfolgreiches Treffen", sagte die Kanzlerin nach einem bilateralen Gespräch mit Trump in Watford bei London.

Alles nur Fassade?

Trotz der gemeinsamen Abschlusserklärung ist die Feierstimmung in London getrübt. Dafür hatte auch ein Video gesorgt, das im Internet viral gegangen war. Der Clip wurde auf Twitter bislang mehr als sechs Millionen Mal geklickt.

In dem Video sieht es so aus, als ob sich mehrere Staats- und Regierungschefs bei einem Empfang im Buckingham-Palast gemeinsam über US-Präsident Trump lustig gemacht hätten. Darunter der kanadische Regierungschef Justin Trudeau, Großbritanniens Premier Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron. Boris Johnson leugnete die Unterstellung und sagte zur Nachrichtenagentur Reuters, er wisse nicht, wovon die Rede sei.

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Trumps Reaktion folgte prompt: Kanadas Premierminister Trudeau sei "doppelzüngig", sagte Trump in Watford bei London. Trudeau sei nur unzufrieden gewesen, weil er ihn auf unzureichende Verteidigungsausgaben angesprochen habe. Trotzdem wertete Trump den Nato-Gipfel als "großen Erfolg". Es habe "einen sehr guten Geist bei diesem Treffen" gegeben, sagte der US-Präsident.

Seit 2017 hat das NATO-Hauptquartier seinen Sitz in einem Neubau im belgischen Brüssel.

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von Nils Metzger
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