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Trotz Streit - NATO-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

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Die Staats- und Regierungschefs haben sich trotz des Streits um die Verteidigungsausgaben geeinigt.

Jens Stoltenberg auf dem NATO-Gipfel in Brüssel am 11.07.2018
Jens Stoltenberg
Quelle: epa

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt. Die 29 NATO-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" aus dem Jahr 2014.

Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Stoltenberg: Acht Staaten erreichen Zwei-Prozent-Ziel 2018

Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Das verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zum Abschluss des NATO-Gipfels in Brüssel. Bis 2020 sollen 226 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsausgaben bereitgestellt werden.

Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Verbündeten eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahegelegt, teilte das Weiße Haus mit. Dies sei aber kein formeller Vorschlag gewesen.

Mazedonien: Einladung zu Beitragsgesprächen

Zudem hat die NATO den Balkan-Staat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen. "Die Tür der NATO ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen", sagte Stoltenberg. Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens. Die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien soll zukünftig Nordmazedonien heißen.

Allerdings sind noch einige formelle Hürden zu nehmen: Das Parlament in Skopje hat zwar schon zugestimmt. Es fehlt aber noch ein Referendum zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Dieses soll voraussichtlich im September oder Oktober stattfinden. "Wenn alle nationalen Verfahren abgeschlossen sind, um die Namens-Vereinbarung zu besiegeln, wird das Land der NATO als 30. Mitglied beitreten", sagte Stoltenberg.

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