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NATO-Verteidigungsminister - Operation zurück in die Zukunft

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Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister wird heute in Brüssel eine neue Kommandostruktur präsentiert. Deutschland könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

Die NATO-Verteidigungsminister planen bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel den Aufbau von neuen Kommando-Zentren. Im Krisenfall sollen Truppen schnell verlegt werden können.

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Manchmal scheitert das Große am Kleinen: Zollkontrollen. So ist es letztes Jahr US-Truppen gegangen, als sich im Rahmen der NATO-Operation "Atlantic Resolve" Tausende US-Soldaten nach Atlantiküberquerung von Westeuropa Richtung Osteuropa aufmachten, um in Polen und dem Baltikum die Ostflanke der NATO zu verstärken.

Doch fehlende Papiere und Genehmigungen, Zollkontrollen und logistische Pannen bei der Truppenverlegung wurden zum Dauerproblem und weckten Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Selbst die neu geschaffene Schnelle Eingreiftruppe, eine neue Elite-Formation der NATO, droht eine stumpfe Speerspitze zu werden. 

Deutschland dürfte den Zuschlag erhalten

Beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel wird heute ein neues Kommandozentrum präsentiert, das die logistischen Probleme bei der Verlegung von Truppen und Material beheben soll. Es ist Kern der Reform der angestaubten NATO-Kommandostruktur. Deutschland wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen: Verteidigungsministerin von der Leyen hat dem Verteidigungsbündnis angeboten, das neue Planungs- und Führungszentrum in Deutschland aufzubauen, wahrscheinlich im Rheinland. Andere Angebote gibt es nicht, Deutschland dürfte den Zuschlag erhalten.

"Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind, mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit", sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Nur so könne in Europa eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland sichergestellt werden. Das Bündnis rüstet nach drei Jahrzehnten der Verkleinerung und Verschlankung damit erstmals wieder auf und vergrößert seine Strukturen.

NATO vollzieht drastische Kehrtwende

Sieben Hauptquartiere hat die NATO zurzeit, die beiden wichtigsten im belgischen Mons und Norfolk Virginia. Fünf weitere sind über Europa verteilt. Mit der Reform sollen zwei neue hinzukommen: das Logistik-Kommando in Deutschland sowie eins an der Atlantikküste, das die Seewege zwischen Amerika und Europa sicherstellen soll. Was die NATO hier vollzieht, ist eine drastische Kehrtwende. Sie besiegelt damit an ihrer zentralsten Stelle das Ende der Entspannungsjahrzehnte und stellt sich auf eine lange Ost-West-Konfrontation ein: Operation "Zurück in die Zukunft" quasi.

Auch im Geld soll sich die neue Gefahrenanalyse niederschlagen. Unter dem Eindruck der Krim-Annexion und Russlands Gebaren in der Ost-Ukraine beschloss der NATO-Gipfel in Wales 2014, künftig möge jedes Mitglied zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Auch Deutschland verpflichtete sich dazu. Zurzeit investiert die Bundesrepublik gerademal 1,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung.

Das Zwei-Prozent-Ziel

Donald Trump hat dafür gesorgt, dass Länder wie Deutschland nun unter Druck geraten. Er pocht darauf, dass 2024 das Zwei-Prozent-Ziel bei allen Mitgliedern erreicht wird. Deutschland pflegte bisher eine großzügige Interpretation der Wales-Beschlüsse und verstand sie als Absichtserklärung, in Richtung zwei Prozent zu arbeiten. Die Interpretationen variieren, je nachdem, wen man fragt: die Verteidigungsministerin liest die Vereinbarung strenger als etwa Noch-Außenminister Gabriel.

Der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag ist so schwammig formuliert, dass beide Seiten bei ihren Auslegungen bleiben können. Doch es ist ein Zugeständnis an den NATO-kritischen neuen US-Präsidenten, dass das Zwei-Prozent-Ziel nun streng und von allen eingehalten werden soll. Zwischen Union und SPD könnte das noch zum Problem werden. Viele Sozialdemokraten halten die neue Aufrüstung bei der NATO für ein fatales Signal, bis hin zu Außenminister Gabriel, dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier die Vereinbarung in Wales selbst unterschrieb.

Berlin steht vergleichsweise schlecht da

Beim Verteidigungsminister-Treffen will Generalsekretär Stoltenberg Zwischenbilanz ziehen und für jedes Land vorführen, wie nah es dem Zwei-Prozent-Ziel gekommen ist. Deutschlands Verteidigungsausgaben sind seit 2014 zwar um 16 Prozent angestiegen, doch im Vergleich zu den anderen Bündnismitgliedern steht die Bundesrepublik weit hinter den meisten anderen NATO-Mitgliedern zurück. Darüber wird auch die Bereitschaft, das neue Logistik-Kommando aufzubauen, nicht hinwegtäuschen können.

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