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Treffen der NATO-Verteidigungsminister - Moskau warnt vor "Rüstungswettlauf"

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Eine stärkere Lastenverteilung im Bündnis und mehr Truppen für Afghanistan - darüber beraten die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Vor dem Treffen hat Russland die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada kritisiert.

Auf den ersten Blick produziert der NATO-Gipfel tolle Bilder. Unter der Oberfläche allerdings brodelt es, sagt ZDF-NATO-Korrespondent Stefan Leifert. Viele dort hielten Trump für eine politische Zumutung – er habe es geschafft, mit seinen Themen den …

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"Allein die Verteidigungsausgaben der Europäer sind in der Summe vier Mal höher als das Budget Russlands", sagte der russische NATO-Botschafter, Alexander Gruschko, der "Welt".

US-Präsident Donald Trump fordere jetzt die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels. "Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar - das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder - nicht genug sind?", kommentierte Gruschko. Es gebe "einen sehr gefährlichen Trend zu einer Militarisierung der internationalen Beziehungen". "Das kann zu einem neuen Rüstungswettlauf führen", warnte der russische Botschafter.

Moskau: "NATO schafft neue Sicherheitslage"

Die NATO-Verteidigungsminister beraten am Donnerstag über die US-Forderung nach einer stärkeren Lastenteilung im Bündnis. Die Minister der 29 Mitgliedstaaten sprechen bei dem Treffen in Brüssel darüber, wie von den USA verlangte jährliche Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben konkret umgesetzt werden können. Die US-Regierung dringt darauf, dass alle NATO-Staaten die Vorgabe erfüllen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Gruschko kritisierte in der "Welt" zudem die Entsendung von vier jeweils tausend Mann starken multinationalen Kampftruppen nach Polen und in das Baltikum. Deutschland stellt 450 Soldaten in Litauen und führt den NATO-Kampfverband in dem baltischen Land an.

"Mit diesen militärischen Schritten und Verstärkungen an der Ostflanke schafft die NATO eine neue Sicherheitslage, die wir nicht ignorieren können und auf die wir mit unseren eigenen militärischen Mitteln antworten werden", sagte der russische Diplomat. Eine Bedrohung durch sein Land an den Ostgrenzen des Bündnisses wies Gruschko entschieden zurück.

Der Westen hingegen fühlt sich durch Moskaus Annexion der Krim sowie Russlands Rolle im Ostukraine-Konflikt und die Verlegung russischer Truppen an seine Westgrenzen bedroht.

Nach jüngsten Schätzungen der NATO werden die europäischen Alliierten und Kanada 2017 rund 12 Milliarden US-Dollar (10,6 Mrd. Euro) mehr für ihr Militär ausgeben als im Vorjahr. Dies entspricht einem Plus von 4,3 Prozent. 2014 hatten die NATO-Staaten beschlossen, die
Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Trump fordert dies nun ein, aber die Bundesregierung betont, es gehe nur darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.

Pläne zur Aufstockung der Afghanistan-Truppe

Die Verteidigungsminister wollen in Brüssel auch über Pläne zur Aufstockung der Afghanistan-Truppe reden. Angaben aus Bündniskreisen zufolge sollen sich künftig rund 15.800 Soldaten am dem Einsatz zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligen. Zuletzt standen lediglich etwas mehr als 12.000 Soldaten zur Verfügung.

Hintergrund der geplanten Truppenaufstockung ist das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban in Afghanistan. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes Ende 2014 drastisch verschlechtert. Dieser war gestartet worden, nachdem am 11. September 2001 Al-Kaida-Terroristen die USA angegriffen hatten.

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