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Kosten für US-Streitkräfte - Die Nato vor der Zerreißprobe

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Höhere Militärausgaben von Nato-Verbündeten – jetzt will US-Präsident Trump den Druck offenbar massiv erhöhen. Es geht um die Kosten für die Präsenz amerikanischer Streitkräfte.

Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Quelle: Thierry Monasse/dpa

Wenn Donald Trump diese Option zieht, dann könnte der Nato-Jubiläumsgipfel Anfang April platzen. Einen "kolossalen Fehler", so nennt es der ehemalige Kommandeur der US-Army in Europa, Generalleutnant Ben Hodges gegenüber dem ZDF. Um was geht es? Deutschland, Italien, Griechenland – Amerikas Verbündete sollen künftig die kompletten Kosten für die Präsenz amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Boden bezahlen und noch einmal 50 Prozent dieser Kosten obendrauf. So jedenfalls berichten es die Nachrichten-Plattform "Bloomberg" und die "Washington Post" unter Berufung auf eine Reihe von Quellen in der US-Regierung.

Tatsächlich wird über diesen Vorschlag seit Wochen innerhalb der Trump-Administration beraten. Hinweise darauf, so berichten amerikanische Medien, hätten Nato-Partner bereits erreicht, gegenüber der Regierung eines Landes, Südkorea, wurde das Konzept "Kosten plus 50" offenbar bereits in formalen Verhandlungen vorgetragen.

Als Ziel der neuen Regelung gelten vor allem Staaten wie Deutschland, Japan und Südkorea, in denen die USA eine erhebliche Truppenpräsenz unterhalten. Es soll sich dabei um eine glaubwürdige "Maximaloption" handeln, mit der Donald Trump den Druck auf die Verbündeten massiv erhöhen will, die aus seiner Sicht immer noch zu wenig tun, um das 2 Prozent-Ziel der Nato zu erreichen – also einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden.

Trump wolle "bestmöglichen Deal"

Die Pläne würden wohl einen Eklat verursachen, falls die USA sie offiziell auf dem nächsten Nato-Gipfel in Washington vorlegen. Eigentlich wollen die Außenminister des Bündnisses am 3. und 4. April den 70. Geburtstag der Allianz feiern. Aber das Weiße Haus könnte die Party platzen lassen. Noch, so ist aus Kreisen der US-Regierung zu hören, gibt es im Beraterkreis von Donald Trump auch deutlichen Widerstand gegen das Konzept "Kosten plus 50". Aber die Diskussion über die Pläne ist offenbar in vollem Gange. Die Washington Post zitiert einen Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Garrett Marquis, mit den Worten, die Trump-Administration "will den bestmöglichen Deal für das amerikanische Volk". Marquis wollte sich zu aber "irgendwelchen laufenden Beratungen über konkrete Ideen" nicht äußern.

Ein ehemaliger, hochrangiger Offizier der US-Streitkräfte ist über das mögliche Vorhaben des Weißen Hauses empört. Dem ZDF sagte Generalleutnant Ben Hodges: "Wir brauchen Verbündete, und unsere zuverlässigsten Verbündeten kommen aus Europa, Kanada, Australien, Japan und Südkorea. Warum prügeln wir ständig auf sie ein?" Für Hodges, der jetzt für das Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington arbeitet, zeugt das Konzept "Kosten plus 50" von "entweder fehlendem Verständnis oder von kompletter Missachtung", welchen Wert die Stützpunkte für die USA haben, um auch die eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Hodges warnt vor "Geschäftsbündnis"

Tatsächlich sind die Militärbasen in Deutschland, Italien und der Türkei auch notwendig, um Amerikas Sicherheitsinteressen in Osteuropa, im Mittleren Osten und in Afrika zu wahren. Die Gastgeberländer beteiligen sich in der Regel mit erheblichen Summen am Aufwand, aber bisher trägt beispielsweise Deutschland mit rund einer Milliarde Dollar noch nicht einmal ein Drittel der Kosten, stellte allerdings darüber hinaus zahlreiche Einrichtungen und Dienstleistungen für die amerikanischen Streitkräfte im Land zur Verfügung.

Die Trump-Administration sieht aber schon in der Präsenz von US-Truppen eine Dienstleistung, die ihren Preis haben muss. So wird nach Angaben der Nachrichtenplattform "Bloomberg" darüber nachgedacht, ob die Verbündeten sogar die Gehälter amerikanischer Soldaten und die Besuche von US-Flugzeugträgern und U-Booten bezahlen sollen. Besondere Rabatte könne es dagegen geben, wenn ein Land seine Politik mit der amerikanischen Politik in Einklang bringt, mit anderen Worten, Trumps Vorhaben uneingeschränkt stützt.

Generalleutnant Hodges warnt vor einer Umwandlung der Nato in eine Art "Geschäftsbündnis" angesichts eines aus seiner Sicht "unvermeidlichen Krieges mit China" in den nächsten Jahren: "Ich denke, dass wir am Ende verlieren werden, wenn sich daraus eine reine Geschäftsbeziehung entwickelt". Dann könnten ja auch die Verbündeten wiederum Amerika "Dinge in Rechnung stellen, die sie derzeit für uns tun, die aber nicht in die Zwei-Prozent-Liste erscheinen."

Es wäre ein "kolossaler Fehler", so Hodges weiter, "die Chinesen und Russen werden es kaum glauben können, wieviel Schaden wir unserem eigenen Bündnis zufügen." Ein Schaden, den Donald Trump schon in den nächsten Wochen anrichten könnte, wenn die Außenminister der Nato bei ihrem Gipfel in Washington gemeinsam in einen neuen Abgrund schauen.

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