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Bundesverwaltungsgericht - Neonazi-Polizist darf nicht mehr Beamter sein

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Mangelnde Verfassungstreue: Einem rechtsextremen Polizisten darf der Beamtenstatus entzogen werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Eine Wappen der Berliner Polizei mit Identifikationsnummer
Eine Wappen der Berliner Polizei mit Identifikationsnummer Quelle: dapd

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigen Symbolen trägt und öffentlich den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Staatsdienst entlassen werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 2 C 25.17). Gerade Tattoos könnten eine "dauerhafte Abkehr" von der Verfassung dokumentieren, heißt es im Urteil. Auf die Strafbarkeit komme es dabei nicht an. Es gab damit in dritter Instanz dem Land Berlin Recht, das bereits 2007 Disziplinarklage gegen einen Berliner Polizisten erhoben und ihn suspendiert hatte. In den beiden Vorinstanzen hatte noch der Beamte gewonnen, der bislang auch noch seine Dienstbezüge erhielt.

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um ein sehr grundsätzliches Problem: Ab wann verletzt ein Beamter seine besondere Pflicht zur Verfassungstreue? Seit 1975 gelten dazu die Grundsätze des Bundesverfassungsgericht, damals aufgestellt in einem Beschluss zum sogenannten Radikalenerlass. Das bloße Haben und das bloße Mitteilen einer politischen Meinung ist demnach noch keine Verletzung der Treuepflicht. Doch ab wann kippt das so, dass ein Beamter sich eben nicht mehr wie gefordert in besonderer Weise zu Staat und Verfassung bekennt?

"Wär mir neu"

Der konkrete Fall: 2007 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten ermittelt. Sie warf ihm vor, an der Herstellung von CDs und zugehörigen Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein. Zudem trage er Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dass auch die Noten des Horst-Wessel-Liedes auf seiner Haut prangen, wollte er bis zur mündlichen Verhandlung indes gar nicht gewusst haben. "Wäre mir neu", antwortete der 1974 geborene Polizist auf den Vorhalt der Bundesrichter. Obendrein existieren von dem Mann Fotos, auf denen er den Hitlergruß zeigt. In seiner Wohnung wurden umfangreiche Nazi-Devotionalien gefunden.

"Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden", entschied nun der Zweite Senat. Der Körper werde durch Tattoos bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. "Es ist beinahe kaum eine intensivere Bekundung der inneren Einstellungen denkbar, als sich diese eintätowieren zu lassen und sie so nach außen wirksam werden zu lassen", sagte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen.

Von der Verfassung abgewendet

Da Tätowierungen aber auch viel Spielraum für Interpretationen ließen, komme es immer auf eine Würdigung der Gesamtumstände an, erklärte Domgörgen. Im Fall des Berliner Polizisten kamen die Bundesrichter zu dem Schluss, dass er sich trotz aller Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz grundsätzlich und dauerhaft von den Prinzipien der Verfassungsordnung abgewendet hat. "Wer die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt, ist für die Ausübung eines öffentlichen Amts nicht geeignet. Auf die Strafbarkeit treuepflichtwidriger Verhaltensweisen kommt es dabei nicht an", so die Richter. Seine Entlassung sei damit rechtens.

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin äußerte sich erleichtert: In dem Fall habe ein Nazi jahrelang vom "lahmenden System" profitiert. "Wir sind froh, dass das Bundesverwaltungsgericht heute endlich einen Riegel vorgeschoben hat", erklärte Sprecher Benjamin Jendro. "Es sollte jetzt schnellstmöglich geklärt werden, ob diese Person noch Verbindungen zu gleichgesinnten Sympathisanten im aktiven Dienst hat."

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