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Neonazis und Hamas-Helfer - Karlsruhe bestätigt Vereinsverbote

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Ein Hamas-Unterstützerverein und eine rechtsextreme Organisation sind vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihr Verbot vorgegangen - ohne Erfolg.

Karlsruhe hat Verbote gegen drei extreme Vereine bestätigt.
Karlsruhe hat Verbote gegen drei extreme Vereine bestätigt. Quelle: Uli Deck/dpa

Der Hamas-Unterstützerverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) und die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen der 2010 und 2011 durch das Bundesinnenministerium aufgelösten Vereine ab.

Außerdem bestätigten die Verfassungsrichter das Verbot eines Frankfurter Clubs der Rockergruppe Hells Angels. In allen drei Fällen seien mildere Mittel nicht in Betracht gekommen, hieß es.

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