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Pläne "heimlich aufbewahrt" - Netanjahu macht gegen Atomabkommen mobil

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Israels Ministerpräsident wirft Iran vor, geheime Nuklearakten zum Bau einer Atombombe zu besitzen. In den letzten Jahren sollen diese Pläne heimlich aufbewahrt worden sein.

Netanjahu bei Pressekonferenz
Netanjahu verkündet bei Pressekonferenz "geheimes Atomarchiv" Irans
Quelle: dpa

Laut Netanjahu zeigten dies Zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handele sich um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt".

"Iran hat gelogen", bilanzierte Netanjahu. Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen. "Das Atomabkommen basiert auf Lügen", sagte er weiter.

In dem Abkommen hat sich die islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Netanjahu: Material für Bau von "fünf Hiroshima-Bomben"

Netanjahu bezichtigte iranische Spitzenpolitiker der Lüge, weil diese wiederholt behauptet hätten, das Land habe nie an Atomwaffen geforscht. Das geheime Material, das Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, könne zum Bau von "fünf Hiroshima-Bomben" dienen, sagte Netanjahu. "Iran hat auf der höchsten Ebene geplant, den Bau nuklearer Waffen fortzusetzen." Die Informationen seien von den Vereinigten Staaten verifiziert worden. "Iran hat gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm gehabt", sagte Netanjahu.

US-Präsident Donald Trump werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob er den Vertrag aufkündigen will. "Ich bin mir sicher, dass er das Richtige tun wird." Trump sagte dazu, die Präsentation Netanjahus zeige, dass er mit seiner Meinung über Iran zu "hundert Prozent" Recht gehabt habe. Auch er nannte das Atomabkommen einen "schrecklichen" Deal. Er sagte aber nicht, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird.

Wie sind Netanjahus mutmaßliche Beweise einzuschätzen?

Noch unklar, ob USA aus Vereinbarung aussteigen werden

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Weitere Vertragspartner Teherans sind Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien und Deutschland.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron bekräftigten bei einem Telefonat ihren Willen, am Atomabkommen festzuhalten. Diese Auffassung teilen auch Deutschland und Großbritannien.

Raketenangriffe in Syrien

Zuvor hatten am späten Sonntagabend schwere Raketenangriffe in Syrien die Sorge vor einem direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran geschürt. Bei den Attacken auf Militärziele in mehreren Teilen des Landes wurden der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mindestens 26 Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Verschiedene Staatsmedien äußerten die Vermutung, Israel stecke hinter den Angriffen und habe iranische Stellungen bombardieren wollen. Israels Militär äußerte sich nicht.

Netanjahu berichtete, nach der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 habe Iran seine Bemühungen verstärkt, seine geheimem Nuklearakten zu verstecken. 2017 seien diese Akten an einen geheimen Ort in Teheran verlegt worden. "Vor einigen Wochen hat Israel in einem großartigen Geheimdiensterfolg eine halbe Tonne der Dokumente in diesen Tresoren sichergestellt", sagte Netanjahu. Es handele sich um 55.000 Seiten sowie weitere 55.000 Dokumente auf 183 Daten-CDs, darauf unter anderem Videos, Präsentationen und Baupläne. Neben den USA werde Israel sie auch mit anderen Ländern und der Internationaeln Atomenergiebehörde teilen.

Geheimes Atomwaffenprogramm namens Amad

Iran habe jahrelang ein geheimes Atomwaffenprogramm namens Amad verfolgt, sagte Netanjahu. "Wir können jetzt beweisen, dass Projekt Amad ein umfassendes Projekt war, das zum Entwurf, Bau und Testen nuklearer Waffen diente."

Iran baue außerdem die Reichweite seiner Raketen, die mit Atomwaffen bestückt werden könnten, immer weiter aus. "Sie sind jetzt bei etwa 2.000 Kilometern, sie können Riad, Tel Aviv, Moskau erreichen." Sie strebten aber noch "viel größere Reichweiten" an. Iran habe Projekt Amad unter internationalem Druck beenden müssen, "aber er hat seine nuklearen Ambitionen nicht aufgegeben", sagte er.

Iran habe das Know-how von Projekt Amad aufbewahrt, die Arbeit werde heute von einer Organisation innerhalb des iranischen Verteidigungsministeriums heimlich fortgesetzt. Das Archivmaterial zeige, "dass Iran geplant hat, auf der höchsten Ebene Arbeiten in Verbindung mit Atomwaffen unter verschiedenen Deckmänteln fortzusetzen, indem es dasselbe Personal verwendet."

Netanjahu nannte vier Schlussfolgerungen: Iran habe gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm verfolgt. Sogar nach der Unterzeichnung der Atomvereinbarung 2015 habe Iran "sein Know-how zum Bau von Atomwaffen ausgeweitet und aufbewahrt, für künftigen Gebrauch". 2015 habe das Land die Internationalen Atomenergiebehörde angelogen und seine früheren Ambitionen nicht offengelegt. Das Atomabkommen basiere daher auf "iranischen Lügen und Betrug".

Netanjahu gilt seit Jahren als schärfster Gegner der Atomvereinbarung mit Iran. Er hat immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen. Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.

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