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Netanjahu spricht von "Hexenjagd"

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Israels Premier droht Anklage - Netanjahu spricht von "Hexenjagd"

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Noch 40 Tage bis zur Parlamentswahl in Israel. Benjamin Netanjahu würde gerne Regierungschef bleiben, doch nun droht ihm eine Anklage wegen Korruption. Eine "Hexenjagd", findet er.

Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Dies teilte Avichai Mandelblit am Donnerstag in einem Schreiben an Netanjahu mit. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Bis zur Anklage kann es noch dauern

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe dabei eine Wiederwahl an. Er wolle "noch lange Jahre" Israels Ministerpräsident bleiben. Der Politiker sprach von einer "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen.

Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen.
Benjamin Netanjahu

"Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen", sagte Netanjahu. Es handele sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Seine Familie sei "drei Jahre lang durch die Hölle gegangen". Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

Vergünstigungen für positive Berichterstattung?

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dafür soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie von Betrug und Untreue aus.

Außerdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Er soll auch negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt haben.

Opposition fordert Rücktritt

Netanjahus wichtigster Rivale bei den anstehenden Wahlen, Ex-Militärchef Benny Gantz von dem neuen Parteienbündnis Blau-Weiß, forderte ihn angesichts der drohenden Korruptionsanklage zum Rücktritt auf. Netanjahu ziehe sein eigenes Wohl dem Wohl des Volkes vor. Er könne nicht als "Teilzeit-Regierungschef" weiterregieren.

Er ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten.
Shelly Jachimowich, Oppositionsführerin

Auch Israels Oppositionsführerin Shelly Jachimowich schrieb bei Twitter: "Von jetzt an kämpft Netanjahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen." Netanjahu sei "nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten".

Trump lobt Netanjahu

Auf eine Frage nach den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu lobte US-Präsident Donald Trump diesen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi. "Er ist zäh, er ist klug, er ist stark", sagte Trump und nannte Netanjahu einen "großartigen Ministerpräsidenten".

Es ist noch unklar, wie die Entscheidung des Generalstaatsanwalts sich auf Netanjahus Chancen auswirken, ein fünftes Mal Regierungschef zu werden. Seine Anhänger standen zwar bislang klar an seiner Seite. In einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage hatten sich jedoch 52 Prozent der Bevölkerung für einen Rücktritt Netanjahus ausgesprochen, sollte der Generalstaatsanwalt eine Anklage empfehlen. Nur 35,5 Prozent waren in der Umfrage des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) der Ansicht, Netanjahu könne in diesem Fall Ministerpräsident bleiben.

Öffentlicher Druck dürfte steigen

Nach Angaben des IDI muss Netanjahu rechtlich gesehen weder bei einer Anklage-Empfehlung des Staatsanwaltes noch bei einer Anklage zurücktreten. Der öffentliche Druck dürfte nun allerdings erheblich steigen.

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