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Nach Jerusalem-Entscheidung - Kein Kuschel-Termin: Netanjahu in Brüssel

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Der Empfang könnte kühl werden, heißt es: Israels Ministerpräsident Netanjahu ist bei den EU-Außenministern zu Gast. Beherrschendes Thema dürfte die US-Jerusalem-Entscheidung sein.

Die Außenminister der EU-Staaten treffen am Morgen zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Brüssel zusammen. Die europäische Seite will Netanjahu dazu drängen, trotz der jüngsten Entwicklungen wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Ziel sollte aus Sicht der Europäischen Union eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.

Wir die Agentur dpa aus EU-Kreisen zitiert, muss sich Netanjahu wohl auf einen kühlen Empfang einstellen. Demnach habe er sich mit Unterstützung des litauischen Außenministers Linas Linkevicius quasi selbst zu dem Außenministertreffen eingeladen. Unter anderem aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik hatte die EU die Zusammenarbeit mit dem Land zuletzt nicht mehr ausgebaut. Um das Treffen nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt, dass zum nächsten EU-Außenministertreffen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeladen wird.

"Gefährlich für den Frieden"

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche verkündet, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Nahezu alle EU-Staaten sehen die umstrittene Entscheidung als ernsthafte Gefahr für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Palästinensergebieten kam es zu Unruhen, weltweit wurde gegen Trumps Entscheidung protestiert.

Netanjahu hatte zuvor bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron um Verständnis geworben. "Paris ist die Hauptstadt Frankreichs, Jerusalem die Hauptstadt Israels. Wir respektieren Ihre Geschichte und Ihre Entscheidungen. Und wir wissen, als Freunde respektieren Sie unsere", sagte Netanjahu. Macron dagegen verurteilte zwar Gewalt gegen Israelis, nannte Trumps Entscheidung zugleich aber auch "gefährlich für den Frieden". Sie scheine auf kurze Sicht nicht der Sicherheit Israels zu dienen. Er rief das Land auf, den Siedlungsbau in besetzten Gebieten zu unterbinden.

EU-Staatenlenker, darunter Macron, haben ihre Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Mogherini gewarnt, Trumps Entscheidung habe das Potenzial, die Welt in noch dunklere Zeiten als bisher zu stürzen.

Papst warnt vor Gewaltspirale

Am Wochenende gerieten Palästinenser und Israelis erneut aneinander. Nach Angaben der Polizei wurde in Jerusalem ein israelischer Wachmann niedergestochen und schwer verletzt. Der palästinensische Angreifer sei festgenommen worden. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und bei Protesten im Heiligen Land starben mehrere Palästinenser. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus der Küstenenklave.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte einen Boykott arabischer Geschäfte in einem Gebiet, in dem Bewohner gegen die Anerkennung protestiert hatten. Die Araber von Wadi Ara im Norden Israels seien "nicht Teil von uns". Jüdische Israelis sollten deren Dörfer nicht mehr besuchen und deren Produkte nicht mehr kaufen, so Lieberman am Sonntag.

Papst Franziskus warnte vor "einer neuen Spirale der Gewalt". Staats- und Regierungschefs müssten sich dafür einsetzen, dass diese verhindert werde, hieß es in einer Erklärung des Vatikans. Zuvor hatte er erklärt, der gegenwärtige Status quo von Jerusalem müsse respektiert werden.

USA: Das bringt den Ball ins Rollen

Deutlich undiplomatischer äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er bezeichnete Israel als "Terrorstaat". Zu einem Foto von einem jungen Palästinenser, der mit verbundenen Augen im Westjordanland von gut einem Dutzend Soldaten abgeführt wird, sagte er in der Stadt Sivas: "Wir werden Jerusalem nicht der Gnade eines kindermordenden Landes überlassen." Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen verteidigte unterdessen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Jene, die denken würden, dies sei eine schlechte Idee, sollten in fünf oder zehn Jahren noch einmal fragen, sagte Nikki Haley. CNN sagte sie, die Entscheidung bringe beim Friedensprozess in Nahost den Ball ins Rollen.

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