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Netanjahu will bei Wahlsieg Jordantal annektieren

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Vor Parlamentswahlen - Netanjahu will bei Wahlsieg Jordantal annektieren

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In einer Woche wählt Israel ein neues Parlament. Netanjahu braucht Stimmen aus dem ultrarechten Lager. Er kündigte an, er wolle im Falle eines Wahlsiegs das Jordantal annektieren.

Kurz vor der israelischen Parlamentswahl hat Ministerpräsident Netanjahu angekündigt, das Jordantal annektieren zu wollen. Alles nur ein Wahlkampfmanöver?

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will im Falle eines Wahlsiegs das Jordantal im Westjordanland annektieren. Dieses gilt als Brotkorb eines künftigen palästinensischen Staats. "Ich kündige heute meine Absicht an, mit der Bildung der nächsten Regierung israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer anzuwenden", erklärte Netanjahu. Er zeigte eine Karte, auf der das Gebiet als "Israels östliche Grenze" bezeichnet wurde.

Pläne machen Friedensgespräche nahezu unmöglich

In Israel wird am 17. September ein neues Parlament gewählt, nachdem
Netanjahu nach der letzten Wahl im April keine Regierungsmehrheit zusammen bekommen hatte. Auch damals hatte er eine solche Ankündigung gemacht, diese aber nie umgesetzt. Mit den Plänen ging er auf die Siedlerbewegung zu, dürfte damit aber auch künftige Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nahezu unmöglich machen.

Karte: Jordantal
Quelle: ZDF

Er verkündete sie auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz. Es sei wichtig, jetzt zu agieren, da US-Präsident Donald Trump beabsichtige, nach der israelischen Wahl seinen Nahost-Friedensplan vorzulegen.

"Es besteht die historische Gelegenheit, eine einmalige Gelegenheit, israelische Souveränität auf unsere Siedlungen in Judäa und Samaria und ebenso auf andere wichtige Regionen für unsere Sicherheit, für unser Erbe und für unsere Zukunft auszudehnen", sagte Netanjahu, die biblischen Namen der Gebiete verwendend. Er sagte nicht, ob er das mit Trump abgesprochen habe.

Etw 5.000 israelische Siedler im Jordantal

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung.

Insgesamt leben im Jordantal rund 60.000 Palästinenser und rund 5.000 israelische Siedler. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Der Ministerpräsident ist bei der Parlamentswahl am 17. September auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der israelischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem schärfsten Rivalen, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß, erwartet.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates.

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