Sie sind hier:

Vorschlag der Bundesregierung - Neue Dünge-Regeln gegen Nitrat im Grundwasser

Datum:

Brüssel macht Druck auf Deutschland, mehr gegen Nitrat im Grundwasser zu tun - sonst könnten teure Strafzahlungen drohen. Die Bundesregierung reagiert mit einem neuen Vorschlag.

Archiv: Ein Landwirt düngt eine Wiese mit Gülle am 23.03.2019 in Stötten (Bayern)
Überdüngt: Die Nitratwerte im Grundwasser sind in Deutschland zu hoch.
Quelle: dpa

Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser hat die Bundesregierung einen neuen Vorschlag für strengere Dünge-Regeln vorgelegt. Er enthält unter anderem neue Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren, längere Sperrfristen sowie striktere Vorgaben an Hängen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium nach einem rund zweistündigen Treffen mit Bundesländern und Verbänden mitteilte. Mit diesen Vorschlägen reisen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommenden Mittwoch nach Brüssel, um ein weiteres Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser bereits verklagt und Recht bekommen. Düngen etwa mit Gülle und Festmist ist eine Hauptursache dafür, dass an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte überschritten werden. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten teure Strafzahlungen drohen. Nitrat ist wichtig für Pflanzen, zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Außerdem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.

"Breite Zustimmung" von Bundesländern und Verbänden

Politisch ist das Thema extrem umstritten, weil das Umweltministerium für den Schutz des Bodens und des Wassers zuständig ist, aber das Agrarministerium für die Dünge-Vorgaben. "Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung", teilten beide Ressorts gemeinsam mit. Von Bundesländern und Verbänden habe es für die Vorschläge "breite Zustimmung" gegeben.

Allerdings zeigten sich die Wasserversorger nach dem Treffen nicht zufrieden. Die Zeitpläne und Maßnahmen reichten nicht aus, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. Hauptgeschäftsführer Martin Weyand kritisierte etwa, dass noch nicht alle Bundesländer "rote Gebiete" mit hoher Belastung ausgewiesen hätten, wo besonders strenge Regeln gelten sollen. Es reiche auch nicht, dass pro Betrieb im Schnitt 20 Prozent weniger Nitrat eingesetzt werden dürfe: "Es hilft nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf."

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, sieht noch Handlungsbedarf. Die Beschränkungen seien wirkungslos, solange die Kontrollbehörden sie nicht überprüfen könnten, sagte Vizepräsident Karsten Specht. Es brauche ein transparentes Monitoring-System. Das Leitungswasser in Deutschland kann man in aller Regel bedenkenlos trinken. Aber Trinkwasserversorger mahnen schon lange, dass es aufwendiger und teurer werde, die Qualität zu halten.

Entscheidendes Treffen mit Umweltkommissar Karmenu Vella

Ob die EU-Kommission mit den neuen Vorschlägen aus Berlin zufrieden ist, dürfte frühestens nach dem Treffen der beiden Ministerinnen mit Umweltkommissar Karmenu Vella kommende Woche feststehen. Es könnte aber auch sein, dass Brüssel erst eine Weile nach dem Gespräch am 28. August den Daumen hebt oder senkt. Umwelt- und Agrarministerium forderten die Länder am Mittwoch erneut auf, ihre "roten Gebiete" auszuweisen - dies sei für die Kommission ein "wichtiger Punkt".

Auch wenn von EU-Seite am Ende keine Einwände mehr da wären, sieht Christian Rehmer von der Umweltschutzorganisation BUND noch viele Baustellen in der Agrarpolitik. Dass zum Beispiel die Ränder von Gewässern bepflanzt werden sollen, um überschüssigen Dünger aufzunehmen, müsse nicht über Düngeregeln, sondern über das Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden. "Klar ist: Für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas brauchen wir eine umfassende Agrarwende und den Abbau der Nutztierbestände", sagte er.

Sehen Sie hier die planet-e.-Doku "Der Irrsinn mit der Gülle":

140 Milliarden Liter Gülle jährlich: ein Ergebnis unserer Massentierhaltung. Einfach auf die Felder kippen – das verbietet die neue Düngeverordnung. Deutschland ist im Güllenotstand.

Beitragslänge:
28 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.