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Vor Gipfel mit Türkei - Aus Brüssel hagelt es Kritik an Ankara

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Sie kommen eigentlich zusammen, um sich anzunähern. Doch kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel hagelt es aus Brüssel neue Kritik am Vorgehen der Türkei. "Inakzeptabel", heißt es in Ankara.

EU-Kommissionschef Juncker (l) und EU-Ratspräsident Tusk (r)
EU-Kommissionschef Juncker (l) und EU-Ratspräsident Tusk (r) Quelle: reuters

Kurz vor dem Gipfel in Bulgarien haben die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs die Türkei auf mehreren politisch heiklen Feldern kritisiert. Unter anderem machten sie der Türkei in einer Erklärung Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erdgassuche im Mittelmeer vor Zypern und der Inhaftierung von EU-Bürgern. Das Außenministerium in Ankara reagierte empört. Sprecher Hami Aksoy sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Erklärung enthalte "inakzeptable Äußerungen".

Die EU-Erklärung könnte das am Montag geplante Spitzentreffen in Warna belasten. Dabei wollen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eigentlich versuchen, für etwas Entspannung in den seit eineinhalb Jahren extrem belasteten Beziehungen zu sorgen.

Tusk und Juncker wenig zuversichtlich

Tusk sieht für das Spitzentreffen wenig Chancen auf eine Annäherung zwischen beiden Seiten. "Mir ist klar, dass es kein leichtes Treffen wird", erklärte er mit Blick auf das für Montag im bulgarischen Varna angesetzte Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Aber wir müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen." Eine ganze Reihe von "komplizierten Themen" müssten diskutiert werden, darunter die Entwicklung in der Türkei selbst und ihr Eingreifen in Syrien. Die türkische Intervention in Afrin hat nach Medienberichten eine weitere humanitäre Notlage in dem Bürgerkriegsland ausgelöst.

"Die Masse der konfliktbeladenen Probleme zwischen der Türkei und Europäischen Union hört nicht auf zu wachsen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich: "Wir wollen ein gutes Verhältnis zur Türkei, aber wir haben doch sehr große Besorgnisse." Die EU stehe aber zum Flüchtlingsabkommen, bekräftigte die Kanzlerin. Auch Merkel sprach den jüngsten Streitpunkt an, die Gefangennahme zweier griechischer Soldaten.

"Was das Thema Zypern angeht, so hat die EU ihre Unparteilichkeit vollkommen verloren", entgegnete laut Anadolu der türkische Sprecher Aksoy. "Dass die EU diese Art von Entscheidungen trifft, während wir versuchen eine positive Agenda mit der EU zu schaffen, wird natürlich keine konstruktiven Ergebnisse hervorbringen."

Zankapfel Zypern

In der von Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es: "Der Europäische Rat verurteilt das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf."

Die EU reagierte mit der Erklärung unter anderem auf die Festnahme zweier griechischer Soldaten an der griechisch-türkischen Grenze sowie auf die jüngste Blockade von Erdgaserkundungen vor der Mittelmeerinsel Zypern. Für letztere hatte die Türkei im Februar mehrere Kriegsschiffe eingesetzt. Die Hoheitsrechte Zyperns erlaubten es, seine natürlichen Ressourcen zu erforschen und auszubeuten, kommentierte die EU den Vorgang. Dies habe die Türkei zu achten; sie müsse ihr Vorgehen einstellen.

Hintergrund des Streits ist die Spaltung Zyperns. Nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention ist die Insel seit 1974 geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, deren Regierung den Südteil lenkt, ist seit 2004 EU-Mitglied. Sie wird von der Türkei nicht anerkannt.

75 EU-Abgeordnete machen Druck

Unterdessen forderten 75 Europaabgeordnete EU-Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk auf, den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum der Beziehungen zu stellen. Sie sollten Erdogan am Montag drängen, "die Unterdrückung in dem Land zu beenden und die Menschen freizulassen, die ohne Beweise für Vergehen gefangengehalten werden", heißt es in einem Offenen Brief.

Besonders nehmen die Parlamentarier das Schicksal der Journalisten in der Türkei in den Blick. "Die Türkei ist weltweit das Land mit der höchsten Anzahl von Journalisten im Gefängnis." Der Brief bezieht sich unter anderem auf das Schicksal von Sahin Alpay und Mehmet Altan. Wegen ihrer Inhaftierung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ankara am Dienstag verurteilt.

Ein engeres Verhältnis zur Türkei "muss abhängen von der Aufhebung des Ausnahmezustands, der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und der Freilassung inhaftierter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und gewählter Politiker sowie der Haftung für in Polizeigewahrsam begangene Folter und Misshandlung", heißt es in dem Schreiben.

Mit dem Putschversuch kam die Krise

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung - die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen.

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