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ZDF exklusiv - Neue Finanzaffäre bei der AfD - Strafzahlung droht

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Der AfD droht eine Strafzahlung in Höhe von 34.000 Euro. Einen entsprechenden Bescheid hat der Bundestag der AfD zugestellt. Grund sind Einnahmen aus dem "Kyffhäusertreffen" 2017.

Björn Höcke auf dem Landesparteitag in Arnstadt.
Björn Höcke auf dem Landesparteitag in Arnstadt.
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Es geht um ein Treffen des AfD-Kreisverbands Nordthüringen - Eichsfeld - Mühlhausen im Jahr 2017, das sogenannte "Kyffhäusertreffen". Und es geht um Björn Höcke, den thüringischen Landeschef der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Oktober.

Die Teilnehmer des "Kyffhäusertreffens" hatten ihre Teilnahmegebühr auf ein Konto von Höckes Landesverband überwiesen. Damit gilt das Geld als Parteieinnahme und hätte im Rechenschaftsbericht der Bundespartei angegeben werden müssen. Das aber ist nicht geschehen. Die Einnahmen waren im Rechenschaftsbericht der Partei nicht aufgeführt.

Eine von mehreren Affären

Deswegen droht der AfD nun eine Strafzahlung in Höhe von rund 34.000 Euro. Es ist eine weitere Affäre der AfD, mit deren Finanzgebaren sich derzeit mehrere Behörden beschäftigen: Bereits im März dieses Jahres hatte die Bundestagsverwaltung die Partei zu einer Strafzahlung von insgesamt mehr als 400.000 Euro aufgefordert. Dabei geht es um möglicherweise illegale Parteispenden an Parteichef Jörg Meuthen und den Europa-Abgeordneten Guido Reil. Dagegen hat die AfD vorm Berliner Verwaltungsgericht geklagt.

Auch die mutmaßliche Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel ist noch anhängig: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt noch die Herkunft von über 130.000 Euro an Weidels Kreisverband Bodensee. In diesem Fall hat die Bundestagsverwaltung noch keine Strafzahlung festgelegt.

Der Sprecher der Bundespartei wollte sich auf ZDF-Anfrage dazu nicht äußern - das sei "Sache der Thüringer". Darüber ist man sich dort jedoch nicht sicher: Man müsse, so hieß es aus dem Landesverband, "prüfen, wie wir weiter vorgehen und inwieweit wir überhaupt Ansprechpartner sind".

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