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Nach Steudtners Freilassung - Türkei: Neue Hoffnung für Tolu und Yücel

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Peter Steudtner ist wieder frei. Doch zehn Deutsche sitzen noch immer in türkischen Gefängnissen. Anzeichen, dass auch sie freikommen, gibt es keine. Doch die Hoffnung lebt wieder.

Archiv: Ein Schild mit dem Foto von Mesale Tolu Corlu, aufgenommen am 15.05.2017 in Neu-Ulm
Archiv: Ein Schild mit dem Foto von Mesale Tolu, aufgenommen am 15.05.2017 in Neu-Ulm Quelle: dpa

Heike Hänsel war dabei, als am 11. Oktober der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu eröffnet wurde. Hänsel, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt, reiste damals als Beobachterin nach Istanbul - und wurde Zeugin einer "Machtdemonstration, auch gegen Deutschland", wie sie sagt.

Als eine von 18 Angeklagten verteidigte sich Tolu vor dem Istanbuler Gericht. Sie wies die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe entschieden zurück und beantragte, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Acht Angeklagte hatten am 11. Oktober mit so einem Antrag Erfolg. Bei Tolu lehnte das Gericht die Freilassung trotz dürftiger Beweise ab. Ein "reiner Willkürakt", schimpfte Hänsel nach der Anhörung.

Heute, mehr als zwei Wochen nach dem Prozessauftakt, spricht Hänsel wieder von "Willkür". Der Anlass: Die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Er konnte am Donnerstag nach vier Monaten Untersuchungshaft in der Türkei zu seiner Familie nach Berlin zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul hatte die Haft überraschend aufgehoben, nachdem Altkanzler Gerhard Schröder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen hatte.

"Die Freilassung ist eine gute Nachricht", sagt Hänsel. "Sie ist ein Zeichen der Hoffnung, auch für die anderen Geiseln Erdogans" - den Journalisten Deniz Yücel und acht weitere inhaftierte Deutsche. Sie bestätige aber auch ihre Vorwürfe vom 11. Oktober. "Wir haben jetzt gesehen, dass ein Wink Erdogans dazu führt, dass ein Gerichtsverfahren anders entschieden wird." Die türkische Justiz arbeite nicht auf rechtsstaatlicher Grundlage, sondern "auf Grundlage von Willkür".

Große Hoffnungen - aber auch große Zweifel

Die entscheidende Frage ist nun: Wird aus Steudtners Entlassung ein nachhaltiger Kurswechsel, an dessen Ende auch Tolu, Yücel und die acht anderen Deutschen freikommen?

Die Hoffnungen sind groß - die Zweifel aber auch.

Deutsche in türkischen Gefängnissen

Da ist zum Beispiel Ali Riza Tolu, der Vater von Mesale. Er hofft, dass seine Tochter spätestens beim nächsten Prozesstermin am 18. Dezember freikommt. "Ich bin Herrn Schröder sehr dankbar", sagt er. Sein Gespräch mit Erdogan habe etwas bewirkt. Deutschland und auch das EU-Parlament müssten nun die Beziehungen verbessern und den Abstand zur Türkei verringern. "Ohne Zugeständnisse bleiben unsere Kinder in Haft."

Bei Zugeständnissen - etwa der von Ankara geforderten Auslieferung von Türken, die 2016 am Putsch beteiligt gewesen sein sollen - ist Berlin zwar abweisend. "Die Bundesregierung ist nicht erpressbar", betont eine Sprecherin am Freitag.

Bessere Beziehungen scheinen aber durchaus im Bereich des Machbaren zu sein. Zumindest soll Außenminister Sigmar Gabriel das bei einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Aussicht gestellt haben. Man wolle im Dialog bleiben und sich weiter für die Freilassung der inhaftierten Deutschen einsetzen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Offen: die Rolle Schröders dabei. Ebenfalls offen: ob bessere Beziehungen überhaupt zielführend sind.

Hänsel: "Müssen politischen Druck erhöhen"

Zwar wird die Entlassung Steudtners über alle Parteigrenzen hinweg als gutes Signal gewertet - "mehr aber auch nicht", sagt etwa SPD-Chef Martin Schulz. Auch die Grünen fordern in Person von Omid Nouripour "deutlich mehr Signale aus der Türkei, um Vertrauen wiederherzustellen". Die Regierung in Ankara müsse zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren. Und Heike Hänsel fordert von der Bundesregierung, den "politischen Druck zu erhöhen". Vor den nächsten Prozessen müssten die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung und Rüstungsexporte in die Türkei auf den Tisch. "Ohne weiteren Druck werden unsere Staatsbürger nicht freikommen", ist Hänsel überzeugt.

Zweifel an einer raschen Freilassung - gerade bei Tolu und Yücel - hat die Prozessbeobachterin auch mit Blick auf ein weiteres Problem: "Die beiden haben journalistisch in der Türkei gearbeitet." Die Pressefreiheit in der Türkei sei enorm eingeschränkt, die Kriminalisierung von Journalisten hoch. "Insofern wird es da wahrscheinlich noch schwieriger werden", sagt Hänsel. "Denn da geht es auch um die generelle Situation von Journalisten in der Türkei."

Und dann, fügt Hänsel hinzu, gebe es ja noch eine weitere Entwicklung im Fall Tolu. Eine Woche nach Prozessauftakt seien zwei Anwälte aus ihrem Anwaltskollektiv festgenommen worden, außerdem zwei Kolleginnen von der linken Agentur Etha. Das, so Hänsel, spreche nicht unbedingt für eine Entschärfung.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, erklärt im heute journal, es sei wichtig, dass man signalisiert, dass die Türkei sich an völkerrechtliche Normen und an eigene Gesetze halten muss.

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