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Neue italienische Regierung - Abgeordnete bestätigen Contes Koalition

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Das neue Kabinett von Ministerpräsident Conte hat von den Parlamentariern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Jetzt muss noch der Senat über die Regierung abstimmen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte
Quelle: Gregorio Borgia/AP/dpa

Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und drei enthielten sich der Stimme. Jetzt muss noch der Senat über die neue Regierung abstimmen - dort sind die Mehrheitsverhältnisse ungewisser.

Das Kabinett von Conte war in der letzten Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.

Lebhafte Debatte

Anhänger der Lega und der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli wegen lautstarker Zwischenrufe zur Ordnung.

Am Montag hatte Conte zunächst sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigt eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem "Notstand" ausgehe.

Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Solidarität von EU-Partnern gefordert

Von den EU-Partnern forderte Conte mehr "Solidarität" und die Schaffung eines "europäischen humanitären Korridors", um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Er sagte außerdem, dass die europäischen Haushaltsregeln "verbessert" werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden. In der Haushaltspolitik liegt das hoch verschuldete Italien immer wieder mit der EU-Kommission über Kreuz.

Oppositionspolitiker kritisierten Contes Ausführungen scharf und verwiesen darauf, dass er ja schon die Vorgängerregierung geführt habe. In der neuen Mitte-Links-Regierung haben sich zwei Parteien zusammengefunden, die sich oft heftig bekämpft hatten. Die größten Gegensätze gibt es in der Verkehrspolitik. Die Fünf Sterne sind gegen den Weiterbau einer transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und Lyon, die Sozialdemokraten (PD) sind dafür. Die Sterne wollen als Folge des Brückeneinsturzes von Genua 2018 dem Autobahnbetreiber Autostrade per l'Italia die Lizenz entziehen, die PD lehnt das ab. In der vorigen Regierung war ein Sterne-Politiker Verkehrsminister, jetzt führt die PD-Politikerin Paola De Micheli das Infrastrukturressort.

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