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EU will Waffenembargo überwachen

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Neue Marinemission in Libyen - EU will Waffenembargo überwachen

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Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gibt es erste konkrete Beschlüsse. Die EU will wieder mit Marineschiffen ins Mittelmeer.

Die EU-Außenminister haben eine Mission zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt beschlossen. Dafür sollen auch Schiffe im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden.

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Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Außenminister Heiko Maas in Brüssel. "Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer."

Die EU wollte die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war diskutiert worden, die Marinemission "Sophia" wiederzubeleben.

Neue Mission mit Schwerpunkt Waffenschmuggel

Gegen ein Wiederbeleben wehrte sich jedoch unter anderem Österreich. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Maas betonte, die neue Mission solle schwerpunktmäßig den Waffenschmuggel überwachen. "Sophia" sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen.

Bis zum Ende des Marineeinsatzes Ende April 2019 wurden jedoch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit Frühjahr 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort.

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