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Neue Maut-Panne - Staat überweist Autobahnbetreibern zu viel Geld

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Nächste Maut-Panne für Alexander Dobrindt: Seit knapp zwei Jahren kassieren private Autobahnbetreiber zu viel Geld aus dem Staatssäckel. Hintergrund ist, wie das Verkehrsministerium erklärte, eine an den Einnahmen der Lkw-Maut orientierte Vergütung. Das Baugewerbe fordert Antworten.

Die Zusammenarbeit von Staat und privaten Unternehmen beim Betrieb von Autobahnen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Am Montag ging es darum, dass die privaten Betreiber vom Staat seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der LKW-Maut bekommen haben.

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Konkret fließen den privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen zu, seit die Lkw-Maut zum 1. Oktober 2015 auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wurde. Laut Vertrag steht ihnen nur die Maut von Lkws ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden.

Dobrindt: Maut-Einnahmen höher als zu viel bezahlte Vergütung

Alle Vergütungen würden nun unter Vorbehalt gezahlt, sagte der Sprecher. Mit den Betreibern würden Gespräche geführt. Ziel sei, dass es zu keiner Belastung des Haushalts und der Steuerzahler komme. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist ein zweistelliger Millionenbetrag zu viel gezahlt worden. Das Verkehrsministerium nannte keine konkrete Summe.

Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte in München: "Da geht es um Beträge zum Beispiel bei der Frage A1 zwischen Hamburg und Bremen - jetzt überschlagsmäßig, wir rechnen das gerade - in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen durch die LKW-Maut."

Baugewerbe: ÖPP-Projekte werden viel teurer

Das Vergütungsmodell über die Lkw-Maut wurde bei Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) praktiziert, die vor 2009 vergeben wurden. Bei neueren Projekten wird nach Verfügbarkeit der Straße vergütet.

Das Baugewerbe kritisiert dieses Modell seit geraumer Zeit als zu intransparent und sieht sich nun bestätigt: "Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand aus diesem Vergabesegment ausgeschlossen ist, nun wird deutlich dass die Projekte den Steuerzahler viel teurer kommen als angenommen", so Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

Grüne forderten Offenlegung im Fall A 1

Verkehrsminister Dobrindt war erst vor kurzem wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil unter Druck geraten. Medienberichten zufolge soll Dobrindt schon seit Jahren von den Finanzproblemen der Gesellschaft gewusst haben.

Die Grünen verlangten Klarheit über die Finanzprobleme des privaten Betreibers eines Abschnittes der Autobahn 1. "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung", schrieben Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt.

Stopp für ÖPP-Projekte gefordert

Diese Forderung unterstützt auch Loewenstein. "Der Bundesrechnungshof hatte für die ersten fünf Projekte Mehrkosten von zwei Milliarden Euro errechnet. Allein für die A 1 werden seitens der Betreiber nun Mehraufwendungen in Höhe von 630 Millionen Euro geltend gemacht. Hochgerechnet auf alle fünf Projekte bedeutet dies Mehrkosten von mehr als drei Milliarden Euro“, so Loewenstein weiter. Die jetzt bekannt gewordene Panne bei der Berechnung der Maut zeige darüber hinaus die Intransparenz des gesamten Systems.

Für den Baugewerbe-Präsidenten stellt sich die Frage, wie hoch etwa der Mautanteil ist, den die Investoren tatsächlich bekommen. Auch, wie hoch sind die Steuermittel bzw. Mauteinnahmen, die in die neueren sog. Verfügbarkeitsmodelle fließen, sei ebenso wenig ersichtlich wie, inwiefern die ÖPP-Partner verpflichtet sind, für Erhalt und Ausbau der Autobahnabschnitte Sorge zu tragen. Ohne klare Stellungnahme seitens Bundesregierung fordert der Verband einen Stopp für neue ÖPP-Projekte. "Unsere Bundesfernstraßen gehören dem Zugriff internationaler Finanz-Jongleure entzogen", so Loewenstein.

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