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Zollstreit mit USA - "Neue Phase der Unsicherheit" für EU

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US-Strafzölle gegen die EU sind vorerst abgewendet, aber nur bis Mai. Die EU will mehr - und so mancher in Brüssel ist erbost über Trumps Taktik, sagt ZDF-Korrespondentin Gellinek.

Die EU hat für sich Ausnahmen von US-Strafzöllen ausgehandelt, vorerst zumindest. Es sei eine neue Phase der Unsicherheit für die EU, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

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Es ist ein erster Sieg der EU im Handelsstreit mit den USA – aber einer mit Verfallsdatum: Am 1. Mai läuft die Befreiung der EU von amerikanischen Einfuhrzöllen ab. Das will die EU nicht hinnehmen und fordert eine dauerhafte Ausnahme der amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU erklärten diese auch, dass die Zölle nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu begründen seien.

Die EU steuere mit diesem Zwischenstand nun auf eine "neue Phase der Besorgnis und der Unsicherheit zu", sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Auch über die Verhandlungstaktik der USA gebe es Unmut: "Nach einem kurzem Aufatmen hier in Brüssel haben sich heute mehrere Regierungschefs beschwert, dass Donald Trump ihnen mit diesem Ultimatum die Pistole auf die Brust setze", so Gellinek. So betonte etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es nicht realistisch sei, die Verhandlungen bis zum 1. Mai abzuschließen, da es eine Fülle an zu verhandelnden Themen gebe.

Merkel: Zollfrage Anliegen von "großer Dringlichkeit"

Bei dem Gipfel habe die EU insgesamt versucht, Stärke zu zeigen und ein Signal der Geschlossenheit nach Washington zu senden, so Gellinek weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel erneut einen fairen Handel an. Das Thema bleibe angesichts der Befristung der Ausnahmen ein Anliegen "großer Dringlichkeit", sagte sie. Man müsse eine "Spirale" verhindern, bei der am Ende alle Verlierer seien. Merkel betonte zudem die Bedeutung eines multilateralen Vorgehens. Trump dagegen steht der Welthandelsorganisation WTO skeptisch gegenüber.

Peking kündigt Handelsstrafen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die "sehr begrenzten Ausnahmen" für Europa nicht zufriedenstellend. Zudem äußerte er erneut Kritik an der US-Handelspolitik. "Die amerikanische Strategie ist die falsche Strategie für ein echtes Problem", sagte er mit Blick auf Überkapazitäten im Stahlmarkt. Gefragt seien jetzt keine "exzessiven unilateralen Maßnahmen".

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte erneut deutlich, dass die EU bereit sei, gemeinsam mit den USA gegen die vor allem von China verursachten Überkapazitäten vorzugehen. Für solche Diskussionen sollte es aber keine Fristen geben. Das Einführen der US-Importzölle sei eine "äußerst unglückliche Entscheidung", die gegen international vereinbarte Regeln verstoße.

Die USA hatten am Freitag Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt. Neben der EU gibt es Ausnahmen für Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea sowie für Kanada und Mexiko, die gemeinsam mit den USA die Freihandelszone Nafta bilden. Peking kündigte als Reaktion auf die gegen China verhängten Strafzölle bereits Handelsstrafen gegen Washington an.

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