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Gesetzesänderung in Kraft - Neue Rechte für Leiharbeiter

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Nach neun Monaten gibt's gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Arbeitnehmer dürfen höchstens 18 Monate einem Betrieb überlassen und nicht als Streikbrecher eingesetzt werden: Heute tritt ein neues Gesetz zur Leiharbeit in Kraft. Doch Experten warnen vor Schlupflöchern, Gewerkschaften fordern Nachbesserungen.

Etwa eine Million Leiharbeiter sind in Deutschland beschäftigt. Für die gleiche Arbeit verdienen sie häufig deutlich weniger als Festangestellte. Ab heute aber sollen Leiharbeiter, durch neu aufgestellte Regeln, mehr Rechte bekommen.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verspricht den rund eine Million Leiharbeitern in Deutschland höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Sie sieht mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Rechte der bisher nur schlecht geschützten Leiharbeiter gestärkt. Es sei nicht länger hinnehmbar, "dass Arbeit durch Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen entwertet wird", sagte sie im Bundestag. Mit dem neuen Gesetz, das am 1. April in Kraft tritt, "schieben wir dem einen Riegel vor". Das sehen nicht alle so, von Gewerkschaften gibt es Kritik.

Mehr als 10.000 Zeitarbeitsfirmen

Worum geht es? Um Produktionsspitzen und spezialisierte Aufgaben zu bewältigen, sind Leiharbeiter aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Sie arbeiten in der Metallindustrie, auf Werften oder in der Fleischindustrie, etwa als Zerleger von geschlachteten Schweinen. In der Regel verdienen sie deutlich schlechter als die Stammbelegschaft und können von heute auf morgen in einem anderen Unternehmen eingesetzt werden.

Das war nicht immer so. Bis 1967 war es sogar verboten, Menschen an Firmen auszuleihen und dafür einen Teil des Lohnes einzubehalten. Erst 1972 wurde vom Bundestag das erste Gesetz zur Überlassung von Arbeitskräften verabschiedet. In den Folgejahren wurde es stetig reformiert und an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst. Nach Schätzungen von Experten gibt es bundesweit heute mehr als 10.000 Zeitarbeitsfirmen.

Nach neun Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz ist der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Spätestens nach neun Monaten soll ein Leiharbeiter genauso viel verdienen wie sein Kollege aus der Stammbelegschaft, es sei denn, die Entleiher und Verleiher haben sich an einen Tarifvertrag gebunden. Dann können sie unter bestimmten Umständen vom Gesetz abweichen.

Der Gewerkschaft ver.di geht die Regelung nicht weit genug: Rund 50 Prozent der Leiharbeitskräfte seien keine drei Monate beschäftigt: "Für das Gros der Leiharbeitskräfte sind die im Gesetz festgelegten Fristen viel zu lang", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Gleiche Bezahlung müsse vielmehr vom ersten Tag an gelten. "Dass das geht, führen uns die Österreicher täglich vor. Da gibt es eine gesetzliche Bestimmung, vom ersten Tag an Equal Pay sicherzustellen."

Geschickte Firmen können die angestrebte Lohngleichheit jedoch auch umgehen. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnen die Experten vor Schlupflöchern: "Tatsächlich bleibt nach dem Gesetzentwurf eine Rotationslösung denkbar, wenn ein Verleiher beispielsweise zwei Leiharbeitnehmer halbjährlich wechselnd in zwei Entleih-Betrieben einsetzt", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" im Oktober aus dem Gutachten.

Maximal 18 Monate in einem Betrieb

Insgesamt können Leiharbeitnehmer höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden. Danach müssen sie übernommen oder abgezogen werden. In Tarifverträgen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinausgehen. Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher wird untersagt.

Während Bsirske das Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher zu nutzen, lobte, bemängelte er, dass die Höchstüberlassungsdauer auf den einzelnen Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz bezogen sei. "Das ermöglicht es den Unternehmen, denselben Arbeitsplatz dann mit anderen Leiharbeitnehmern zu besetzen." Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, entgegnete: "Für die Überlassungsdauer ist der Arbeitnehmer der richtige Bezugspunkt, nicht der Arbeitsplatz."

Insgesamt bleibe Zeitarbeit ein Beschäftigungsmotor für den Arbeitsmarkt, sagte Kampeter. "Sie gibt gerade Menschen, die noch nie gearbeitet haben, und Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Wiedereinstieg in Arbeit." Zugleich erklärte er: "Die Zeitarbeit wird durch die Gesetzesänderungen allerdings teurer und komplizierter."

Gewerkschaft befürchtet mehr Werkverträge

Für Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oldenburg wird sich für viele Leiharbeiter mit dem Gesetz das Problem nur verschieben. "Zwar wird die Leiharbeit massiv zurückgehen - aber dafür wird die Zahl der Werkverträge im gleichen Ausmaß zunehmen." Während bei der Leiharbeit Menschen auf Zeit an einen Betrieb überlassen werden, werden bei Werkverträgen für bestimmte Leistungen feste Summen vereinbart.

Brümmer geht davon aus, dass gerade in der in Niedersachsen starken Fleischverarbeitungsbranche Subunternehmen mit den Zerlegebetrieben mehr Werkverträge aushandeln werden. Dann bliebe dem Arbeitnehmer wieder nur der Mindestlohn, von dem er größte Teile für Transport, Arbeitsgeräte und Unterkunft an seinen Chef abführen muss, sagt Brümmer.

Anteil der Werkverträge in Fleischindustrie bei bis zu 80 Prozent

Gerade in der Fleischindustrie wird der mögliche Missbrauch von
Leiharbeit und Werkverträgen besonders deutlich. In vielen Betrieben liegt der Anteil der Werkvertragsbeschäftigten bei 80 Prozent. Kenner der Branche gehen davon aus, dass es allein in Niedersachsen rund 20.000 Leiharbeiter und 40.000 Werkvertragsarbeiter gibt.

Die Arbeitgeber halten Werkverträge dagegen für "unverzichtbar". Es sei gut, dass Werkverträge durch die Gesetzgebung nicht gefährdet würden, erklärte Kampeter.

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