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Neue Regierung in Frankreich - Macrons Kabinett steht: Drei Neue gegen Skandale

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Erst jagte ein Rücktritt den nächsten - nun präsentiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein neues Kabinett. Dabei übernehmen drei Frauen die offenen Ressorts: Florence Parly das Verteidigungsministerium, Nicole Belloubet das Justizministerium und Nathalie Loiseau das Europaministerium.

Sechs Wochen nach der Regierungsbildung in Frankreich ziehen sich nun drei wichtige Minister zurück. Grund hierfür ist eine Scheinbeschäftigungsaffäre der Partei MoDem, mit der Präsident Macron koaliert.

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Parly managte bislang die Bahn, Belloubet ist Juristin und Loiseau leitete bisher die Elitehochschule ENA. Sie ersetzen die zurückgetretenen Sylvie Goulard (Verteidigung), François Bayrou (Justiz) und Marielle de Sarnez (Europa). Der Elysée-Palast gab am Abend nach einer Regierungsumbildung das neue Kabinett bekannt. Zentrale Posten wie das Amt des Außenministers und des Wirtschafts- und Finanzministers ließ Staatspräsident Emmanuel Macron aber unverändert.

In Frankreich wird die Regierung üblicherweise nach den Parlamentswahlen umgebildet. Diese Chance habe Emmanuel Macron jetzt genutzt, so Paris-Korrespondent Theo Koll. Denn gegen diverse Minister, speziell von der MoDem-Partei, habe es Vorwürfe gegeben. Die Opposition spreche von einer schweren Krise.

Erste politische Krise

Der Abgang Bayrous, Goulards und zweier weiterer Ressortchefs nach nur fünf Wochen im Amt hatte die erste politische Krise der Ära Macron ausgelöst. Auslöser waren bei dreien von ihnen Vorwürfe der Scheinbeschäftigung gegen Bayrous MoDem-Partei. Diese ist mit Macron verbündet. Der junge Staatschef hatte im Mai sein Amt angetreten.

Die Regierungsumbildung folgte auf den Sieg des Macron-Lagers bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe war daraufhin traditionsgemäß zurückgetreten, Macron hatte Philippe aber sofort im Amt bestätigt.

Schwergewicht Bayrou beklagte, er sei Ziel von Denunziationen geworden, und sprach von "lügnerischen Kampagnen". "Wir haben niemals fiktive Jobs gehabt." Er habe Macron schon vor der Parlamentswahl seinen Ausstieg angeboten und werde den Staatschef weiterhin unterstützen.

Großteil der Minister bleibt

Ein Großteil der Kabinettsmitglieder behielt ihr Amt in der Regierung, die Politiker aus mehreren Lagern vereint. Außenminister bleibt der von den Sozialisten kommende Jean-Yves Le Drian, Innenminister der Macron-Vertraute Gérard Collomb. Das für geplante Reformen entscheidende Wirtschafts- und Finanzressort behält der konservative Deutschland-Kenner Bruno Le Maire.

Macron tritt ausdrücklich für eine tiefgreifende Erneuerung des politischen Lebens ein. Die Regierung hatte bereits ein Gesetz vorgelegt, um Interessenkonflikte zu verhindern. Falls Minister mit einem Ermittlungsverfahren der Justiz konfrontiert sind, müssen sie die Regierung verlassen. Diese Stufe war aber bei den affärenbelasteten Ministern nicht erreicht.

Drei ausgeschiedene Minister gehören der MoDem-Partei an oder waren für sie gewählt worden: Bayrou, Goulard und de Sarnez. Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten.

Le Pen attackiert Macron

Auch der zur Macron-Partei La République en Marche (REM) gehörende Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an.

Von der Opposition kamen scharfe Kommentare. Mit Blick auf Macron und Bayrou sagte die Rechtspopulistin Marine Le Pen: "Er (Macron) hat ihn weggeworfen wie ein altes Handtuch."

REM und MoDem waren bei der Parlamentswahl zusammen angetreten. Sie gewannen 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. REM besetzt 308 Plätze und hat damit allein die absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Die Schwelle liegt bei 289 Sitzen.

Umbruch im politischen System

Bayrou war Initiator des neuen Gesetzes, um Interessenkonflikte zu verhindern. Dazu soll auch die Verfassung geändert werden. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Parlamentarier nicht mehr ihre Familienmitglieder beschäftigen dürfen.

Die Neuordnung des politischen Systems ging unterdessen weiter. Die bürgerliche Rechte in der Nationalversammlung wird zersplittert auftreten: Etwa 20 Abgeordnete der konservativen Republikaner und die 18 Parlamentarier der UDI-Partei wollen eine eigene Fraktion bilden, die dem Regierungskurs aufgeschlossen gegenübersteht.

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