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Neues Kabinett vereidigt - Kurz ist Kanzler in Österreich

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Sebastian Kurz ist am Ziel. Der 31-Jährige ist neuer Kanzler Österreichs. Vor der Wiener Hofburg protestieren viele gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition.

Am Montag wurde Sebastian Kurz vereidigt. Er steht einer Regierung aus ÖVP und FPÖ vor. Die Zeremonie in Wien wurde von Protesten begleitet.

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Begleitet von Protesten gegen die rechtspopulistische FPÖ hat die neue Regierung in Österreich ihr Amt angetreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte bei einer Zeremonie in der Wiener Hofburg die Regierungsmitglieder von konservativer ÖVP und von der FPÖ. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nun mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef der Welt.

Der den Grünen nahestehende Van der Bellen vereidigte die 13 Minister der neuen Regierung, in welcher die FPÖ sechs Ressorts übernimmt. Dazu zählen die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde als Vize-Kanzler vereidigt.

Van der Bellen benennt rote Linien

Bei der Zeremonie benannte der Bundespräsident rote Linien, die nicht überschritten werden dürften: Er rief die neue Regierung auf, Verantwortung für die Geschichte des Landes zu übernehmen, "für helle wie für dunkle Seiten". Zugleich forderte er Respekt vor Andersdenkenden und für die Rechte von Minderheiten.

Unweit des Hofburgpalais' protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Auf dem zentralen Heldenplatz versammelten sich linksgerichtete und antifaschistische Gruppen. Viele hielten Schilder mit Aufschriften wie "Flüchtlinge willkommen", "Nazis raus" und "Keine Nazi-Schweine" in die Höhe. "Ich befürchte, dass sie mehr und mehr die Ausländer angreifen", sagte die 38-jährige Wienerin Katharina, die an den Protesten teilnahm. Als die FPÖ im Jahr 2000 schon einmal an einer Regierung in Österreich beteiligt wurde, waren mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen.

1.500 Polizisten im Einsatz

Die Polizei war am Montag mit rund 1.500 Einsatzkräften vor Ort, Hubschrauber kreisten über dem Gebiet, Wasserwerfer standen bereit. Die Polizei setzte eine Rauchgranate ein, als einige Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu überwinden, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Die Themen Einwanderung und Muslime hatten den Wahlkampf von FPÖ und ÖVP vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 15. Oktober bestimmt. Bei der Wahl wurde die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die europakritische und islamfeindliche FPÖ erreichte mit 26 Prozent den dritten Platz.

Klares europäisches Engagement

An der Seite von Kurz stand bei der Zeremonie der neue Vize-Kanzler Strache. Dieser hatte zuvor erklärt, der Islam habe "keinen Platz in Europa". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete er im vergangenen Jahr wegen ihrer offenen Flüchtlingspolitik als "gefährlichste Frau Europas". Am Sonntag kündigte Strache seinen 750.000 Anhängern im Internetnetzwerk Facebook an: "Es wird künftig nicht mehr vorkommen, dass Migranten, die hier keinen einzigen Tag gearbeitet und nichts in das System eingezahlt haben, tausende Euro an Sozialhilfen erhalten." Tausende Nutzer klickten den Eintrag mit "Gefällt mir" an.

Van der Bellen hatte die neue Regierung am Wochenende zu einer proeuropäischen Ausrichtung aufgefordert. ÖVP-Chef Kurz betonte daraufhin, die Koalition trete mit dem Willen zu einem klaren europäischen Engagement an. Er fügte allerdings hinzu, dass er sich eine Stärkung der EU insbesondere beim Grenzschutz erhoffe. Am Dienstag wollte Kurz die EU-Spitzen in Brüssel treffen.

Berlin kommentiert Ministerposten in Wien nicht

Ein Referendum über Österreichs Mitgliedschaft in der EU schließt die neue Regierung klar aus. Strache räumte ein, dass seine Partei in diesem Punkt der ÖVP-Forderung nachgegeben habe. Die neue Regierung ist strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei, was am Sonntag eine verärgerte Reaktion aus Ankara nach sich zog.

Der Sprecher der Bundesregierung in Berlin, Steffen Seibert, sagte am Montag, Österreich sei ein wichtiger und enger Partner. Es sei "selbstverständlich, dass die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung offen ist für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit dieser österreichischen Regierung". Die Aufteilung der Ministerposten im Nachbarland wollte er nicht kommentieren.

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