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Abstimmung in Brüssel - Neuer Anlauf im Glyphosat-Streit

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Wie geht es weiter mit dem Unkrautvernichter Glyphosat? In Brüssel stimmt heute der Berufungsausschuss über die Lizenzerneuerung ab. Ausgang offen.

Ein Landwirt bringt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf einem Feld aus, aufgenommen am 12.10.2017
Quelle: imago

Zugegeben, Europapolitik ist manchmal ziemlich kompliziert. Im Fall Glyphosat wird eine Deadline nach der nächsten gerissen. Um 14.30 Uhr soll der Berufungsausschuss in Brüssel über die Lizenzerneuerung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat entscheiden. Eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Wieder einmal.

Mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die dabei auch noch 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, sind nötig, um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Und genau die braucht es, damit Glyphosat erneut eine Lizenz bekommt.

Am 9. November hatte der Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel sich nicht einigen können. Experten aus allen 28 Mitgliedsländern saßen da gemeinsam am Tisch. Nur 14 Länder stimmten für die Lizenz, darunter natürlich große Agrarländer wie die Niederlande und Dänemark. Neun sagten ganz klar Nein, allen voran Frankreich, Belgien und Österreich. Und die restlichen fünf? Die haben sich einfach enthalten: Deutschland, Bulgarien, Polen, Portugal und Rumänien.

Keiner zählt auf Deutschland

Auf Deutschland zählt in dieser Frage derzeit sowieso niemand. Das noch CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist für die Lizenz, das noch SPD-geführte Umweltministerium dagegen. Bis Regierung und Koalitionsvertrag stehen, können Monate vergehen. Aber: Am 15.12. läuft die Lizenz für Glyphosat nun mal aus.

"Wird die Zulassung nicht erneuert, so kann Glyphosat dennoch weitere sechs Monate verkauft werden und zwölf Monate lang eingesetzt werden. Erst im Dezember 2018 wäre es dann also tatsächlich verboten. Zeit genug, sich auf eine Landwirtschaft ohne Glyphosat vorzubereiten“, erklärt Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im Europaparlament.

Das Parlament hat zwar nicht mitzubestimmen, aber eine klare Position: Die Zulassung soll bis Mitte Dezember 2022 auslaufen. Außerdem fordert es strenge Regeln: Das Herbizid soll wie in Deutschland gültig, europaweit nicht mehr kurz vor der Ernte ausgebracht werden. Zusätzlich soll es auf Kinderspielplätzen und in Parks komplett verboten werden.

EU-Kommission will nicht Buhmann sein

Seit Jahren wird in der EU um das weit verbreitete Unkrautvernichtungsmittel gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht.

Die EU-Kommission, als Hüterin der Verträge, sucht Kompromisse. Genau wie 2016 schon. Die Mitgliedstaaten einigten sich nicht, Deutschland enthielt sich und die Kommission verlängerte damals um anderthalb Jahre. Für die neue Lizenz ging sie mit 10 Jahren ins Rennen, dann mit 7 und schließlich mit 5. Einigt sich der Berufungsausschuss heute nicht, muss sie wieder alleine entscheiden. Aber natürlich will sie nicht der Buhmann sein. Da kommt ihnen die Resolution des Europaparlaments aus dem Oktober gerade Recht.

"Das Parlament hat einer Verlängerung für 5 Jahre zugestimmt", konstatiert der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis letzte Woche noch im Pressesaal seiner Behörde.

EU-Parlament will Ausstiegsplan

Das macht Martin Häusling richtig wütend: "Um es ganz klar zu sagen: Die Kommission hat keine Rückendeckung des Parlaments für die fünfjährige Zulassung. Ginge es nach dem Europäischen Parlament ist noch in diesem Jahr Schluss. Das EP hat einen gangbaren Ausstiegsplan für Glyphosat entworfen. Der Vorschlag der Kommission zielt in eine ganz andere Richtung: Zulassungserneuerung statt Auslaufen."

Immerhin hätten 1,3 Millionen EU-Bürger sich der Bürgerinitiative "Stoppt Glyphosat" angeschlossen. Er fordert einen klaren Ausstiegsplan und befürchtet, dass ohne den Plan das ganze Poker-Spiel in ein paar Jahren von vorn beginnt.

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