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Bei Abgas-Verstößen - Grüne für härteren Umgang mit Autobauern

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Daimler wird verdächtigt bei einem weiteren Modell eine illegale Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung verbaut zu haben. Die Grünen fordern härtere Konsequenzen für Autobauer.

Angesichts eines neuen Manipulationsverdachts bei der Abgasreinigung von Dieselautos dringen die Grünen auf einen härteren Umgang mit den Autoherstellern. "Das Kraftfahrt-Bundesamt wird wegen der laschen politischen Führung im Verkehrsministerium nicht von den Herstellern ernst genommen", stellte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer fest. Zuvor war bekanntgeworden, dass bei etwa 60.000 Sportgeländewagen (SUV) von Daimler die Stickoxid-Werte mit Hilfe eines Computerprogramms gesenkt worden sein sollen - aber nur auf dem Prüfstand und nicht im täglichen Straßenverkehr. Die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete über die Vorwürfe.

Demnach hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler wegen Verdachts auf eine weitere "unzulässige Abschaltvorrichtung" eingeleitet. Es geht um Fahrzeuge des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Ein Daimler-Sprecher bestätigte am Sonntag eine Anhörung in dieser Sache. Mit dem KBA liefen dazu bereits seit Monaten Gespräche. Das Unternehmen habe die verlangte Stellungnahme noch nicht abgegeben, das solle aber noch in diesem Monat geschehen.

Krischer: Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller durchsetzen

Die Behörde ist nach dem Bericht von "Bild am Sonntag" bereits im Herbst 2018 auf die verdächtige Software-Funktion bei dem Motor OM 651 gestoßen. Weitere Emissionsmessungen bei einem GLK-Modell hätten den Verdacht erhärtet. Die beanstandete Software-Funktion aktiviert offenkundig eine spezielle Temperaturregelung. Diese hält nach Recherche der Zeitung den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter und verzögert die Aufwärmung des Motoröls. Die Folge: Die Stickoxid-Werte blieben auf dem Prüfstand auf einem niedrigeren Niveau, unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts im Neuen Europäischen Prüfzyklus (NEFZ). Im Straßenbetrieb werde die Funktion dagegen deaktiviert und der Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer deutlich überschritten.

Auch diesmal wird es vermutlich wie in der Vergangenheit keine Bußgelder geben. Das ist der Freifahrtschein für die Hersteller, dass sie weiterhin nicht ehrlich agieren.
Oliver Krischer, stellvertretende Grünen-Fraktionschef

Nach Ansicht von Krischer kann der Vorgang nicht verwundern. "Auch diesmal wird es vermutlich wie in der Vergangenheit keine Bußgelder geben. Das ist der Freifahrtschein für die Hersteller, dass sie weiterhin nicht ehrlich agieren." Letztlich werde auch diese Abschalteinrichtung nicht die letzte sein, die man findet. "In den Wagen ist eine so billige Abgasreinigung eingebaut, dass Software-Updates niemals ausreichen werden, damit die Grenzwerte eingehalten werden", schrieb der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse deshalb endlich Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen.

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