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Neue slowakische Präsidentin - Tusk beglückwünscht Caputova

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Die neu gewählte Präsidentin der Slowakei heißt Zuzana Caputova. Nun erhält die Umweltaktivistin Glückwünsche und Vorschusslorbeeren aus Brüssel.

Neu gewählte Präsidentin der Slowakei: Zuzana Caputova.
Neu gewählte Präsidentin der Slowakei: Zuzana Caputova.
Quelle: Petr David Josek/AP/dpa

EU-Ratschef Donald Tusk hat der neuen slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova zur Wahl gratuliert. "Ein starkes Votum im Herzen Europas für Anstand in der Politik, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz", schrieb Tusk auf Twitter.

Caputova hatte die Präsidentenwahl klar gewonnen. Die 45-Jährige erhielt im entscheidenden zweiten Wahlgang 58,4 Prozent der Stimmen. Der von der sozialdemokratischen Regierungspartei aufgestellte Gegenkandidat Maros Sefcovic kam auf 41,6 Prozent.

Erstmals Frau an Staatspitze der Slowakei

Damit steht in der Slowakei erstmals eine Frau an der Staatsspitze. Die Wahlbeteiligung war mit 41,8 Prozent niedriger als beim ersten Durchgang Mitte März, als sie knapp 49 Prozent erreichte. Das slowakische Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Deutschland vorwiegend repräsentative Aufgaben, in Regierungskrisen und bei der Ernennung von Verfassungsrichtern kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu. Die Wahlsiegerin kündigte baldige Gespräche mit den Spitzen der Regierung über die künftige Zusammenarbeit an. Ihre formelle Amtsübernahme erfolgt jedoch erst am 15. Juni. Sie werde wie ihr parteiloser Vorgänger Andrej Kiska eine "klar pro-europäische Position" vertreten, sagte Caputova in einer ersten Reaktion.

Kiska hatte selbst nicht mehr für eine zweite fünfjährige Amtszeit kandidiert. Er gratulierte Caputova noch in der Nacht zu ihrem Wahlsieg: "Viele Länder beneiden uns darum, dass wir eine Präsidentin gewählt haben, die Werte wie Anständigkeit in der Politik symbolisiert." Caputovas unterlegener Gegenkandidat, der 52-jährige parteilose Diplomat Sefcovic, betonte die pro-europäische Ausrichtung, die beide Kontrahenten verbunden habe. Ihre erste Auslandsreise wolle sie traditionsgemäß nach Tschechien unternehmen, kündigte Caputova an. Seit der friedlichen Teilung der Tschechoslowakei 1993 fahren neu gewählte Regierungschefs und Staatsoberhäupter stets zuerst in das Bruderland.

Urnengang überschattet von nicht aufgeklärtem Journalistenmord

Der Urnengang war überschattet von einem noch nicht vollständig aufgeklärten Journalistenmord vor einem Jahr. Der Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus östlich von Bratislava erschossen. Kuciak hatte über Verbindungen der sozialdemokratisch geführten Regierung zu zweifelhaften Unternehmern recherchiert. Die Tat stürzte das Land in eine schwere innenpolitische Krise, nach Massendemonstrationen gegen Korruption trat der damalige Regierungschef Robert Fico zurück. Caputova hatte die Forderungen der Demonstranten nach "Anständigkeit in der Politik" als Wahlkampfslogan übernommen.

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